Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauer auf den Tribünen hier! Zum vierten Mal in diesem Jahr diskutieren wir über Anträge von AfD und FDP zum Soli. Ein wenig kommt man sich vor wie in einer Zeitschleife. Ich habe Ihnen ja schon in der letzten Rede zu diesem Thema zugestanden, dass es Ihr gutes Recht in der Opposition ist, zu versuchen, die Regierung zu ärgern.
Ich muss aber zugeben: Ein bissel nervt es schon, wenn Sie hier alle paar Wochen mit dem gleichen Thema kommen. Die Mittel, die Sie nutzen, werden langsam stumpf.
Sie wissen ja nur zu gut, dass die Fraktion der CDU/CSU sich festgelegt hat, die Erhebung des Solis schnellstmöglich zu beenden, und zwar für alle.
Am letzten Wochenende – wir haben es eben gehört – hat der CDU-Bundesparteitag in Hamburg folgenden Beschluss gefasst:
Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts … fest.
Klarer kann eine Position nicht sein.
Dieser Beschluss, den wir dort gefasst haben, ist richtig. Der Solidaritätszuschlag wurde vor über 20 Jahren zunächst als unbefristete Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt. Die Befristung, die er in sich trägt, kommt aus seiner Begründung; denn der Beitrag diente zur Vollendung der deutschen Einheit. Und hier haben wir in den letzten 27 Jahren Erstaunliches geleistet. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der neuen Länder hat sich in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Das verfügbare Einkommen je Einwohner hat sich um das Zweieinhalbfache erhöht. Die Arbeitsmarktlage ist entspannt. Es kommen große Erfolge bei der Erneuerung und der Erweiterung der Infrastruktur, des Wohnungsmarktes und im Städtebau hinzu. Und wir haben auch eine tolle Verbesserung der Umweltsituation. Deshalb halten wir fest: Der Solidaritätszuschlag war wichtig; aber er hat auch sein Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten.