Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Solidaritätszuschlag ist untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden. Seit 1995 hat er einen zentralen Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit geleistet. Das haben wir alle miteinander getragen, und das war gut und richtig, um diese historische Aufgabe auch meistern zu können. Der damalige Finanzminister, Theo Waigel, hat übrigens nicht gejammert und lamentiert, sondern er hat angepackt und gehandelt. Auch in diesen Zeiten ist das ein Vorbild für die Finanzpolitik in Deutschland. Anstatt zu jammern, müssen wir anpacken und Deutschland wieder nach vorne bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber die Zeiten haben sich geändert. Der Soli war immer eine Übergangslösung, eine Sonderabgabe, und nicht, wie Frau Heiligenstadt sagt, als Dauerinstrument zur Finanzierung des Haushaltes gedacht.
Deswegen müssen wir uns fragen, ob er in der heutigen Form noch zeitgemäß ist. Ich sage für die Union: Nein, der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft.
Allerdings war das mit der SPD bislang nicht möglich. Blockieren hat in unserem Land einen Namen, und der lautet: SPD.
Wir haben schon 2021 versucht, den Solidaritätszuschlag auf null abzusenken. Wir konnten nur einen Kompromiss erreichen, durch den er für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Der Webfehler – das erzählen Sie immer bewusst falsch, auch hier im Parlament – ist, dass eben nicht nur die Reichsten den Solidaritätszuschlag zahlen, sondern auch 500 000 Unternehmerinnen und Unternehmer; auch die Kleinsparer zahlen Solidaritätszuschlag. Sie nehmen den Menschen das Geld weg, und das sagen Sie nicht hier in den Debatten, sondern reden immer von Arm und Reich. Das ist eine falsche Argumentation und letztlich auch eine respektlose Argumentation den Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber.