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71. Sitzung
Donnerstag, 13. Dezember 201819. Wahlperiode, 71. SitzungAntrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft98 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das vorhin richtig verstanden habe, hat der Kollege Dürr die CDU-Fraktion zum Vertragsbruch aufgerufen.

Ziemliche Frechheit!

Das ist für eine Rechtsstaatspartei eine interessante Sache. Jetzt wundert mich auch nicht mehr, warum Sie Sorge hatten, mit der CDU/CSU einen Koalitionsvertrag zu schließen; denn Sie hätten diese gleichzeitig aufgefordert, diesen zu brechen.

Sie sollten sich an die Verfassung halten!

Sie haben sich in die Falle zwischen „Appell folgen“ und „vertragstreu sein“ hineinbegeben. Es stellt sich die Frage, was schlimmer wäre. Das ist ein ganz schwieriges Terrain. Ich glaube, da muss man ein bisschen aufpassen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

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