Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen –
und ich möchte, dass das auch im Protokoll erscheint; das stelle ich fest, weil ich im Verfassungsrecht Kenntnisse habe –, dass der Weg, den die CDU/CSU gewählt hat, einen früheren Neuwahltermin zu fordern, schlichtweg verfassungswidrig ist. Der Einzige, der nach unserem Grundgesetz
– Sie brauchen nicht zu schreien; das überzeugt mich nicht – berechtigt ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er die Vertrauensfrage stellt, ist der Bundeskanzler und sonst niemand.
Sie haben mit der Androhung, dass Sie nicht mehr mitarbeiten – das ist eine Nötigung, die direkt gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet ist –, erzwungen – gestützt auf Massenmedien wie die „Bild“-Zeitung, die eine tagelange Kampagne in diese Richtung gemacht hat –, dass der Zeitpunkt vorverlegt wurde – das hat sicher Ihr Herr Merz mit dem Herrn Lindner vereinbart –, wann die Koalition platzt. Denn der erste Putsch, den Sie angezettelt haben, war ja schon im Sommer.
Sie behaupten, Sie wären Demokraten. Wissen Sie, was Sie sind? Das genaue Gegenteil.
Eine Partei, die sagt: „Diese Leute rechts außen, die haben vielleicht 5 oder 6 Millionen Stimmen gekriegt“, –