Ich freue mich auch immer über mehr Redezeit. Daher gönne ich Ihnen das. – Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen.
Frau Kollegin Mast, ich würde zwei Fragen anschließen. Erstens. Sie haben ja gerade aus dem Zwischenbericht vorgelesen. Warum haben Sie dann die verpflichtende Sozialstaffelung aus dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag wieder herausgestrichen?
Das ist überhaupt nicht zu erklären. Das haben Sie ja gerade vorgetragen.
Zweitens. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Kitaqualitätsentwicklungsgesetzes, das damals sozusagen vereinbart wurde, Folgendes festgelegt: Wir gehen diesen Schritt nur – das war die Zusage des Bundes –, wenn es jährlich – jährlich! – 5 Milliarden Euro gibt und wenn wir die Beitragsfreiheit – das war das Versprechen von Manuela Schwesig – mit jährlich nochmals 5 Milliarden Euro unterstützen. Das heißt, da ging es um 40 Milliarden Euro in vier Jahren, nicht um 5,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganz andere Summe; es geht aber um das gleiche Gesetz. Daher können Sie sich nicht berufen auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von vor anderthalb Jahren, zumal Sie weite Teile davon gar nicht umgesetzt haben.