Zusatzpunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Dezember 2018 · 72. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Franziska Giffey
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute auf den Tag genau vor neun Monaten, am 14. März, bin ich hier im Deutschen Bundestag vereidigt worden. Ich freue mich sehr, dass wir es gemeinsam in dieser Zeit bis heute geschafft haben, das Gute-Kita-Gesetz zur Verabschiedung zu br
2. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vorweihnachtszeit gibt es Gutes und Besinnliches zu berichten, auch aus dem Regierungsviertel. Am 29. November 2018 nahm Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Paul-Löbe-Haus den vom Verband Deutscher Naturparke gestifteten Tannenbaum entgegen. Ein
3. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste, das ich habe, ist heute Morgen nicht bei mir: meine Kinder. Der Kleine ist in der Krippe. Wahrscheinlich baut er gerade einen Turm oder liest in einem Wimmelbuch. Der Große wird jetzt wahrscheinlich gerade zum Frühstück gehen. Ich kann hier n
4. Rede · Matthias Seestern-Pauly · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Wir alle sind gemeinsam angetreten, um die Qualität in unseren Kitas zu erhöhen und um mehr Chancen für alle Kinder zu ermöglichen. Das nun vorliegende Resultat nennen Sie, Frau Ministerin, Gute-Kita-Gesetz. Wir als
5. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine der wichtigsten Debatten für uns und, ich glaube, auch das ganze Land in der Familienpolitik mit der Fragestellung: Wie können wir etwas für die Familien, für die Kinder tun, wie können wir uns darum bemühen, dass die Kinder von Nadine
6. Rede · Nicole Bauer · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen mit Ihrer Familie von Dresden in den Taunus oder von Bayern nach Berlin und stellen fest: Ui, ui, ui, ganz schön viel Veränderung. – Und dann stellen Sie sich vor, Ihre Kinder kommen nach der Kita nach H
7. Rede · Sönke Rix · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wäre es nicht so, dass wir einen Bundesrat hätten, wäre es nicht so, dass eigentlich die Länder und die Kommunen dafür zuständig sind, wäre es so, dass unsere Verfassung zulassen würde, dass wir als Bund direkt an die Kommunen Geld weitergeben könn
8. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorläufig abschließend den Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Qualität in Kindertagesstätten: „abschließend“, weil damit ab Januar 2019 erstmals 500 Millionen Euro an die Länder für Qualitätsverbesserung fließen können; „vorläuf
9. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Von wem?
10. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Ja, bitte.
11. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Müller, Sie reden mir eigentlich aus dem Herzen. Eltern müssen entlastet werden. Genau das wollen wir tun. Ich nenne Ihnen aber ein Beispiel dafür, dass die Dinge, die Sie vortragen, etwas doppelzüngig sind. Ich komme aus dem Bundesland Thüringen, wo ich seit über 14 Jahren Bürgermeister bin. Ich ha
12. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Herr Präsident, ich habe es auch so verstanden. – Ich möchte Ihnen dazu zwei Sachen sagen. Erstens. Thüringen ist eines der Länder mit der schlechtesten Betreuungsrelation und dem schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das wird seit vier Jahren verbessert, seitdem Die Linke die Landesregierung in Thüringen führt. Und
13. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend über ein Gesetz, das im Titel „Qualität“ trägt, Qualität aber nur noch in homöopathischen Dosen verabreicht. Das ist nicht nur enttäuschend für dieses Hohe Haus, das ist nicht nur enttäuschend nach der Fachanhörung, di
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ja, das waren deutliche Worte. Ja, das ist etwas, was man hier zur Sprache bringen muss, weil wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob 5,5 Milliarden Euro zum Wohle der Kinder in diesem Land und zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher eingese
15. Rede · Katja Mast · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier auf den Zuschauertribünen zuschauen oder an den Bildschirmen die Debatte verfolgen! Meine Vorrednerin hat gesagt: 5,5 Milliarden Euro für Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher sind ein „Schlag in
16. Rede · Katja Mast · SPD
Sehr gerne.
17. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin Mast, es ist sehr schön, dass Sie Baden-Württemberg hier erwähnen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg hinsichtlich des Betreuungsschlüssels in den Kitas bundesweit am allerbesten dasteht? Denken Sie nicht auch, dass das in Zusammenhang damit steht, dass man die erste Priorität auf di
18. Rede · Katja Mast · SPD
Zuerst einmal geht es mir um mehr Qualität und weniger Gebühren. Der Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend diskutieren, nimmt Bezug auf einen vierjährigen Dialogprozess mit den Ländern, mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, aber vor allen Dingen mit vielen Betroffenen, mit Expertinnen und Experten
19. Rede · Katja Mast · SPD
Vielen Dank. Gerne.
20. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Ich freue mich auch immer über mehr Redezeit. Daher gönne ich Ihnen das. – Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. Frau Kollegin Mast, ich würde zwei Fragen anschließen. Erstens. Sie haben ja gerade aus dem Zwischenbericht vorgelesen. Warum haben Sie dann die verpflichtende Sozialstaffelung aus dem Ge
21. Rede · Katja Mast · SPD
Lieber Herr Kollege, das war eine zweiteilige Frage. Lassen Sie mich zunächst auf den ersten Teil eingehen. In unserem Gesetzentwurf steht, dass wir eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung in der Kinderbetreuung wollen. Wir haben im Koalitionsvertrag 3,5 Milliarden Euro für das Gute-Kita-Gesetz vereinbart. Jetzt s
22. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes soll es sein, für alle Kinder einen gleichwertigen Zugang zur frühkindlichen Bildung, zu Erziehung und Betreuung sicherzustellen. Es geht also nicht nur um Betreuung. Nein, es geht auch um die Erziehung unserer Kinder, die Erziehung, die na
23. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Ja, bitte.
24. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weil Sie die ganze Zeit von Bespitzelung sprechen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Initiativen Ihrer Parteikollegen bewerten, die fordern, eigene Foren zu eröffnen, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen, um die politischen Einstellungen der Lehrer zu kontrollieren. Wie sehen Sie das mit de
25. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen geradezu dankbar für diese Frage. Ich werde Ihnen erklären, warum. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass das Lehrpersonal einen Bildungsauftrag, aber keinen Umerziehungsauftrag hat. Das heißt, es ist hier eine gewisse Neutralität gefordert. Es hat Zeiten gegeben, da waren die Lehrkrä
26. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Das wusste schon Franz Kafka, von dem diese wahren Worte stammen. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der Weg zu diesem Gesetz nicht immer einfach, ohne Hin
27. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Nein, ich bin eh gleich fertig. Ich bin quasi beim letzten Satz.
28. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Das alles sind Schritte. Insofern sage ich: Das ist heute ein Schritt. Es wird nicht der letzte sein. Es ist ein Einstieg. Lassen Sie uns den Weg zu einer guten Kinderbetreuung gemeinsam weitergehen. Vielen Dank. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentw