Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steiniger, zunächst einmal: In der Ampelkoalition setzen wir auf Qualität und nicht auf Quantität der Gesetzgebungsverfahren.
Und wenn man sich die Qualität Ihrer quantitativ zahlreichen Anträge anschaut, muss ich sagen: Sie sind wenig hilfreich gewesen.
Vor allen Dingen – da komme ich gleich zu einem Punkt Ihres Antrags, weshalb wir ihn auch ablehnen werden –: Diese zahlreichen Anträge – der Kollege Klüssendorf hat es letztens sehr schön mit einem Bon klargemacht – bedeuten ganz viele milliardenschwere Mindereinnahmen.
Und für jeden Antrag, den Sie schreiben, gilt dann: unter Finanzierungsvorbehalt. – Die Gegenfinanzierung ist auch hier wieder nicht gewährleistet.
Es sind ja 50 bis 60 Milliarden Euro an Mindereinnahmen, die Sie mit Ihren zahlreichen, wenig hilfreichen Anträgen hier produzieren, die aber nicht gegenfinanziert sind. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Das Thema Familien ist ein wichtiges. Es ist auch gut, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben. Wir können über das Thema Familie, aber auch über den erweiterten Familienbegriff, den wir ja in den letzten Jahren immer wieder diskutiert haben, sprechen: Was ist Familie? „Familie“, sagen die einen, „ist dort, wo Menschen füreinander einstehen“. Andere sagen: Familie ist dort, wo auch Kinder sind.
Uns eint auf jeden Fall, dass wir Familien stärken wollen, dass wir dieses Thema angehen wollen. Die Frage ist: Wie kann uns das noch besser gelingen?
Da gehen die Instrumente und Ansichten an der einen Stelle zusammen und an anderer Stelle auch auseinander.
Ich zitiere mal – da gehe ich auch auf Sie ein, Herr Steiniger, und auf das, was Sie gerade zum Thema Kitabetreuung gesagt haben – einen Satz aus Ihrem Antrag. Da sagen Sie: Aus staatlicher Sicht ist es wichtig, die Wahlfreiheit zu gewährleisten,
und man muss gewährleisten, dass Beruf, Familie und Kinderbetreuung übereingebracht werden können.
Wir finden, dass Wahlfreiheit wichtig ist. Nur, die Frage ist: An welcher Stelle ist sie denn gefährdet?
Und Sie können die Bundesländer nicht ganz aus der Verantwortung lassen – natürlich nicht –, aber auch den Bund nicht. Das KiTa-Qualitätsgesetz war ein wichtiges Gesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und das die Länder bei dem Ausbau der Kitaqualität unterstützt.
Aber – wenn ich jetzt an mein Bundesland denke – als ich, noch als Gemeinderat, vor 20 Jahren die Einrichtung einer Kita gefordert habe, hat die CSU gesagt: „Das ist sozialistisches Teufelszeug“, und hat da eben nicht für die notwendige Wahlfreiheit gesorgt – nicht um den Eltern zu ermöglichen, zu Hause zu bleiben, sondern damit es die Möglichkeit gibt, die Kinder zu betreuen, wenn man das will. Deswegen brauchen wir – das fehlt bei Ihnen – den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur in diesem Land,
ein wichtiger Beitrag zu der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.