Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt.
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Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht die Frage!
Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend einstellen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Information, welche Methoden sie anwenden, erfolgt durch Verweis über Links.
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Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also dürfen sie es nicht!
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Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das macht die SPD mit!
PVizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Regierungsbefragung beendet.