Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt.
Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht die Frage!
Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend einstellen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Information, welche Methoden sie anwenden, erfolgt durch Verweis über Links.
Also dürfen sie es nicht!
Und das macht die SPD mit!