Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 30. Januar 2019 · 76. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung brauchen wir wie die Luft zum Atmen. Nur mit ihr können wir unsere Persönlichkeit entwickeln. Nur mit ihr können unsere jungen Menschen Karriere machen, haben wir Fachkräfte in unserem Land, gibt es Woh
2. Rede · Götz Frömming · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Karliczek, es ist als Opposition immer billig und einfach, mehr von dem Guten zu fordern; für Bildung sind wir alle. Die Forderung nach einer Erhöhung werden Sie nachher wahrscheinlich von den Kollegen noch zu hören bekommen. Uns geht es eher um die inhaltliche Gestaltung. Die erste Fra
3. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Lieber Herr Frömming, ich will mit Ihrem zweiten Punkt anfangen. Ich habe das Thema studentischer Wohnraum, weil es auch im Koalitionsvertrag steht, mit dem Kollegen Seehofer sehr intensiv erörtert. Wir sind uns darin einig, dass wir über die Grundgesetzänderung zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus, die jetzt im
4. Rede · Karamba Diaby · SPD
Frau Ministerin, in meinen Gesprächen mit dem Deutschen Studentenwerk wurde immer das Thema Bürokratie angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Welche Pläne haben Sie, das Antragsverfahren für das BAföG zu vereinfachen? Sie haben das kurz erwähnt. Gehen Sie bitte in Ihrer Antwort insbesondere auf das elektronische Antragsv
5. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die Notwendigkeit sehen wir auch. Es sind heute schon Online-BAföG-Anträge möglich, was aber sehr wenig genutzt wird, weil dies derzeit noch sehr komplex und sehr kompliziert ist. Wir haben das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht und wollen damit alle Leistungen, die der Staat auf verschiedenen Ebenen zur Verfügun
6. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Frau Ministerin, Studierende sind ja eigenständige Erwachsene und nicht einfach Anhängsel einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Wir sehen, dass vor allen Dingen diejenigen momentan ein großes Finanzierungsproblem im Studium haben, deren Eltern für die BAföG-Vollförderung zu viel verdienen oder deren Eltern zu wenig ve
7. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Das elternunabhängige BAföG wäre wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Genau das lehnen wir ab. Wir wollen, dass weiterhin die primäre Zuständigkeit der Familie erhalten bleibt. Alles andere würde unser Unterhaltsrecht komplett auf den Prüfstand stellen. Wir müssten im Grunde die ganze Struktur, nach der unser Sozial
8. Rede · Dietlind Tiemann · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben gesagt – ich unterstütze das nachhaltig –, dass Studierende an privaten Berufsakademien ebenfalls gefördert werden sollen. Welche haben Sie da im Auge, und warum sind Sie der Auffassung, dass das gesetzlich zu regeln ist?
9. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die privaten Berufsakademien haben sich in den letzten Jahren entwickelt und bieten Abschlüsse analog zum Bachelor an. Für uns sind das sehr wichtige Studiengänge; denn es handelt sich häufig um soziale oder technisch-duale Studiengänge. Vor dem Hintergrund, dass sie bisher nicht förderfähig waren, weil es private Einr
10. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Wohnpauschale. Wir erkennen natürlich an, dass diese erhöht werden soll. Aber auch eine Wohnpauschale von 325 Euro liegt deutlich unter dem Betrag, der zur Deckung der durchschnittlichen Kosten des studentischen Wohnraums aufgewendet werden muss, und liegt auch deutlich
11. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die letzte soziale Erhebung zeigt zu den Wohnkosten, dass wir mit einer Pauschale von 325 Euro schon über den durchschnittlichen Kosten liegen. Wir haben im Fokus, dass man in Deutschland an jeder Hochschule sehr gut studieren kann, nicht nur in den Städten, wo Wohnraum im Moment sehr teuer ist. Wir haben uns deswegen
12. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Das Bundesausbildungsförderungsgesetz hat in 13 Jahren unionsgeführter Bundesregierung sehr viele Nullrunden durchlitten und hält seit vielen Jahren überhaupt nicht mehr Schritt mit den gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Nun hat das Statistische Bundesamt herausgefunden, dass rund 180 000 Schüle
13. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die Zahl 180 000, die Sie in den Raum gestellt haben, betrifft die Fallzahlen, auch diejenigen, die nur ein, zwei Monate in einem Jahr gefördert wurden. Der Rückgang der Zahl der im Jahresdurchschnitt Geförderten lag wesentlich niedriger, nämlich gerade bei rund 100 000. An dieser Stelle haben wir angesetzt und haben g
14. Rede · Ernst Dieter Rossmann · SPD
Frau Ministerin, das hohe Ziel der Trendumkehr teilen wir Sozialdemokraten voll und ganz. Mit 1 Milliarde Euro geht ein ordentliches zusätzliches Aufkommen an Mitteln hinein. Die Erreichbarkeit von mehr Studierenden und Familien hängt ja auch damit zusammen, an welchen Schlüsselstellen man ansetzt. Können Sie noch einm
15. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Ich will die zweite Frage zuerst beantworten. Solche Berechnungen beruhen immer auf Erfahrungswerten und statistischen Annahmen und haben deswegen natürlich Ungenauigkeiten. Wenn man bessere Erkenntnisse hat, kann man nachbessern. Das wurde getan. Deswegen ist die jetzt zugrunde gelegte Zahl an Stunden wesentlich gerin
16. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Frau Ministerin, wir wissen ja, dass ein großer Anteil der eigentlich BAföG-Berechtigten erst gar keinen Antrag stellt, unter anderem weil das Verfahren zur Antragstellung so aufwendig ist. Nun taucht das Wort „digital“ im 52-seitigen Referentenentwurf kein einziges Mal auf. Sie haben auf die Frage des Kollegen Diaby n
17. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Das Gute ist, dass wir nicht für alles eine Gesetzesänderung brauchen. Für all das, was wir jetzt beschließen, brauchen wir keine Gesetzesänderung, um den Online-BAföG-Antrag auf den Weg zu bringen. Wir sind deshalb in der Arbeitsgruppe dabei, zügig ein Modul zu erarbeiten, das wir über das Onlineportal des Bundes zur
18. Rede · Stephan Albani · CDU/CSU
Frau Ministerin, mit jedem Tag, der momentan vergeht, wird ein ungeordneter, ein Hard Brexit leider realistischer. Natürlich kann nicht antizipiert werden, was schlussendlich wirklich geschieht. Aber für mich ist es nicht zuletzt als Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe eine elementare Fragestellung,
19. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, was ein ungeordneter Brexit für die Menschen bedeutet, die mit Auslands-BAföG gefördert werden. Wir haben jetzt eine Übergangsregelung geschaffen. Diese Regelung soll bei den Auszubildenden Vertrauen schaffen, sicher sein zu können, dass sie ihr Studium oder ihre sonstig
20. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke
Frau Ministerin, ich möchte Sie nach einer Diskrepanz in der Argumentation fragen. Auf der einen Seite erklärt die Bundesregierung, dass die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung verantwortlich sei für den Rückgang der Zahl der BAföG-Geförderten. Auf der anderen Seite muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass
21. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Wir wissen aus der letzten Sozialerhebung, dass mit unserem Vorschlag die Lebenshaltungskosten gedeckt würden. Die meisten Studierenden, die arbeiten – das haben wir in dieser Befragung auch herausgefunden –, sagen: Wir wollen ein bisschen mehr haben für Dinge, die wir uns extra leisten wollen. – Deswegen soll es so bl
22. Rede · Beate Walter-Rosenheimer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Bundesregierung ist laut § 35 BAföG verpflichtet, Bundestag und Bundesrat alle zwei Jahre einen Bericht zu den jüngsten Entwicklungen beim BAföG vorzulegen. Der 2019er-Bericht soll entfallen; Sie wollen erst 2021 wieder einen Bericht vorlegen. Ich möchte gern von Ihnen
23. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Ich will als Erstes auf den ersten Punkt – warum wollen wir den Bericht verschieben? – eingehen: Eine Evaluierung muss auch eine Aussagekraft haben. Das erste Jahr, das nach der BAföG-Reform die Wirkung der neuen Kriterien abbildet, ist das Jahr 2019. Wenn wir eine Evaluierung über drei Jahre durchführen, dann werden w
24. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Ministerin, wer BAföG bezieht, der kann sich ja vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Unabhängig davon, dass wir für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags sind, sind wir grundsätzlich für weniger Bürokratie in diesem Land. In diesem Zusammenhang ist es immer gut, die Kommunikation zwischen den Behörden zu verbessern
25. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Bürokratieabbau ist für uns ein sehr wesentliches Thema, und genau aus dem Grunde haben wir jetzt den Aufschlag mit dem Onlinezugangsgesetz gemacht, um so die ganzen Leistungen, die der Staat bietet, zu bündeln. An dieser Stelle wird es weitergehen, bis wir alle 575 Leistungen online zur Verfügung stellen können.
26. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Das sind ja gute Zahlen: kräftige Erhöhungen der Bedarfssätze, der Freibeträge und der Wohnpauschale. Das nehmen wir gerne entgegen. Dann können wir gucken, ob wir auch die Trendwende zustande bringen. Aber erst mal ist das ein solider Entwu
27. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die Wohnraumfrage ist für mich eine sehr, sehr wichtige; denn gerade in den Großstädten, wo es viele Hochschulen und viele Studenten gibt, sind die Wohnungsmärkte häufig angespannt. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum einen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten kann. Deswegen
28. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Frau Ministerin, das BAföG erreicht ja immer weniger Studierende und Schüler, es werden immer weniger gefördert. Rückläufig sind die Zahlen insbesondere in der Teilförderung. Nun legen Sie uns offenbar keine strukturelle Reform des BAföG vor, sondern Sie tauschen im Wesentlichen nur ein paar Euro-Werte aus. Wir sehen e
29. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Wir führen ja Erhebungen dazu durch, was unsere Reformen bewirken. Wir haben von daher gesagt: Wir machen drei Schritte bei den Einkommensfreibetragserhöhungen. Natürlich wäre es so, dass, wenn wir nur einen Schritt machen würden, im nächsten Anlauf, bei der nächsten Einkommenserhöhung, schon wieder ein Absinken der Za
30. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Inflation seit der letzten Erhöhung der BAföG-Fördersätze 2016 hat den Geldwert um 5,2 Prozent gemindert. Die BAföG-Novelle der Bundesregierung erhöht die Sätze jetzt erst mal um 5 Prozent, im kommenden Jahr dann um 2 Prozent. Wieso gehen Sie, wieso geht die Bundesregierung davon aus,
31. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Ich wollte danach fragen, dass Sie jetzt das BAföG-Gesetz so ändern, dass Sie sich die Berichtspflichten künftig gar nicht mehr auferlegen. Es geht ja nicht, dass Sie jetzt einfach sagen: Die gesetzliche Grundlage, dass alle zwei Jahre ein Wirksamkeitsbericht erscheint, gilt für uns jetzt einfach mal nic
32. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die Berichtspflicht ist für uns ein wesentlicher Punkt, der uns ein Urteil darüber ermöglicht: Wirken unsere Reformen, oder wirken sie nicht? – Aber wahr ist natürlich: Wir können nicht alle zwei Jahre einen Bericht erstellen, der dann keine Aussagekraft hat. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen 2018 bis 2020 als näch
33. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Frau Ministerin, die SPD hat immer ein Interesse daran, dass das BAföG auch Studentinnen und Studenten aus einkommensschwächeren Familien unterstützt, weil wir der Auffassung sind, dass es darum geht, einen Blick auf die Talente und nicht auf ihre Herkunft zu werfen. Deswegen ist neben der Frage von Freibeträgen und Be
34. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Im BAföG sind schon einige Flexibilisierungsmöglichkeiten enthalten, faktisch ein Teilzeitstudium aufzunehmen, beispielsweise bei Krankheit, Behinderung, Schwangerschaft oder auch Kindererziehung. Die Pflege ist dort noch nicht enthalten. Ob man die Pflege zusätzlich in die Flexibilisierungsmöglichkeit einbeziehen kann
35. Rede · Jens Brandenburg · FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt fast ein Jahr gebraucht, um uns einen Entwurf vorzulegen. Die strukturelle Reform bleibt aus; Sie drehen an altbekannten Schrauben. Wir können heute leider lediglich – da wir nur ihn kennen – über den Referentenentwurf sprechen. Der ist insbesondere bei Betroffenenverbänd
36. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die größte Veränderung, die wir seit den erstmals von mir vorgestellten Eckpunkten aufgenommen haben, ist die, dass wir eine dritte Stufe bei den Einkommensfreibeträgen eingeführt haben, damit wir wirklich sicherstellen können, dass die Trendumkehr gelingt, dass mehr junge Leute dauerhaft erreicht werden können. Warum
37. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die weitreichende Novelle, die Sie gerade vorgestellt haben, sieht auch eine Änderung des Rückzahlungssystems vor. Schon heute zahlen die Studierenden am Ende nicht mehr als 10 000 Euro zurück. Zukünftig sollen es letztlich auch nicht mehr als 10 000 Euro sein. Können
38. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Für uns war wichtig, sicherzustellen, dass niemand, auch wenn er nicht erfolgreich ist und sich die Rückzahlung, die ja einkommensabhängig ist, nicht leisten kann, sein ganzes Leben lang BAföG-Schulden hat. Deswegen haben wir die Systematik verändert und sind auf 77 Monatsbeiträge gegangen. Wir haben zusätzlich gesagt:
39. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Ministerin, im Jahre 2018 ist die Zahl ausländischer Gefängnisinsassen rasant gestiegen; wir dürften auf 17 000 ausländische Gefängnisinsassen zusteuern. Das macht für den deutschen Steuerzahler ungefähr einen Betrag in Höhe von 720 bis 750 Millionen Euro pro Jahr. Es gibt das Institut der Strafvollstreckung im He
40. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Die Frage würde ich gerne an das federführende Ressort weitergeben.
41. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin! Das Bundesprogramm für die Abbiegeassistenten für Lkws ist nach vier Tagen überzeichnet. Die Frage an Sie ist: Haben Sie als Bundesregierung vor, die Mittel für dieses Bundesprogramm jetzt aufzustocken?
42. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Schönen Dank, Herr Präsident. – Wir werden evaluieren, ob die Mitteldotierung ausreicht. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir uns überlegen, ob wir das Programm noch weiter aufstocken können.
43. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auf den § 219a Strafgesetzbuch. Es gibt seit gestern eine breite Debatte – nicht nur im Parlament, sondern in der Öffentlichkeit – darüber, wie die Einigung in der Koalition, die jetzt in Form eines Referentenentwurfs vorliegt, zu verstehen ist. Das würde ich gerne mal von der Bu
44. Rede · Christian Lange · SPD
Im Referentenentwurf ist geregelt, dass sie eine Information geben dürfen und dass sie entsprechend verweisen dürfen. Das ist die zweite Regelung, die im Referentenentwurf getroffen worden ist. Insofern ist Rechtssicherheit gewährleistet sowohl auf der einen Seite für die Ärztinnen und Ärzte als auch auf der anderen Se
45. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wollen die Muslimbrüder in Deutschland auf Basis der Scharia einen islamistischen Gottesstaat errichten. Nach einer Bewertung des Landesamtes für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind die Muslimbrüder für unsere Demokratie gef
46. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Hier ist, glaube ich, die Ressortzuständigkeit klar; deshalb beantworte ich sehr gerne die Frage. – Auch uns hat das Treffen, das Sie angesprochen haben, sehr besorgt gestimmt. Es ist ein Baustein in einer besorgniserregenden Aktivität der Muslimbrüder. DITIB selber behauptet, man hätte nur die Räumlichkeiten zur Verfü
47. Rede · Gero Clemens Hocker · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor dem Hintergrund eines tragischen Ereignisses, das sich vor einigen Tagen in Vreden im Münsterland abgespielt hat, als bislang unbekannte Täter in einen Schweinestall eingedrungen sind und dort die Stromversorgung unterbrochen haben, woraufhin die Frischluftzufuhr ausgefallen ist und 9
48. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Genau, ich bin zwar nicht zuständig – wir werden Ihnen eine konkretere rechtliche Bewertung schriftlich zukommen lassen –, aber vielleicht so viel: Ich glaube, dass Tiere so qualvoll sterben müssen, ist generell etwas, was niemand von uns in irgendeiner Form will. Es geht um das Verhältnis von Eigentumsrechten und Tier
49. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich stelle eine Frage, die Sie sehr konkret betrifft. Anlass ist der Aachener Vertrag, der ja die deutsch-französische Partnerschaft bei der Innovationspolitik noch mal herausgestellt hat. Nicht zuletzt gab es bereits im Juni 2018 die Meseberger Erklärung, in der bilaterale Kooperationsprojekte mit Fra
50. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Ich will die zweite Frage als Erstes beantworten: Für uns ist wichtig, dass wir gute Zusammenarbeit gewährleisten, dass wir homogen zusammenarbeiten können; deswegen sind wir im engen Austausch. Wir wollen aber erst national die Dinge beginnen und sie dann verknüpfen. Das ist für uns auch bei der Agentur zur Förderung
51. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, im Prüfbericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD ist zu lesen – ich zitiere –, dass allein Vorgaben moderner Lehrpläne im islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen und Lehrstühlen für Islamwissenschaften – ich zitiere weiter – teilweise ebenfalls einen Eingri
52. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident, ich würde auch hier nicht wagen, Ihnen zu widersprechen, zumal das Schlüsselwort ja „Verfassungsschutz“ lautete. – Es ist eine Aussage, die im Kontext gesehen werden muss. Sie müssen sich die ganze Passage noch einmal anschauen. Natürlich können Vorgaben für Lehrpläne Eingriffe nach Artikel 4 Grundgeset
53. Rede · Oliver Luksic · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten Woche gab es sowohl einen Aufruf von mehr als 100 führenden Lungenfachärzten als auch einen wegweisenden Beschluss in Goslar auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, bei dem der schwerwiegende Eingriff eines Dieselfahrverbots in die Grundrechte vom Deutschen
54. Rede · Florian Pronold · SPD
Also, es ist so, dass eine Veränderung des geltenden Rechts auf der EU-Ebene stattfinden muss. Das würde die laufenden Verfahren und auch die Fristen, die einzuhalten sind, sowie die konkrete Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen, nicht beeinflussen. Auf die Frage, ob es notwendig ist, auf europäischer Ebene G
55. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum gleichen Sachverhalt. Ich komme gerade aus einer Anhörung im Umweltausschuss. Da waren viele Wissenschaftler und Sachverständige anwesend, die noch einmal sehr eindrücklich dargelegt haben, wie notwendig Stickoxidgrenzwerte für die Gesundheit v
56. Rede · Enak Ferlemann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, mein Bundesminister Andreas Scheuer wird in dieser Frage aktiv werden, und zwar in der Weise, dass wir versuchen, die Grenzwerte zu verändern, da es sich ja nicht eindeutig wissenschaftlich nachweisen lässt, dass die Grenzwerte so, wie sie sind, gerechtfertigt sind. Deswegen werden
57. Rede · Axel Gehrke · AfD
Frau Ministerin, in der Sendung „Berlin direkt“ vom 6. Januar 2019 hat das ZDF anlässlich der aktuellen Diskussion über neue Methoden der Gentechnik und entsprechend genetisch veränderter Babys in China über vergebliche Interviewanfragen zum Thema an die Bundesministerien für Forschung, für Gesundheit und der Justiz be
58. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Solange wir das, was berichtet wird, nicht aus eigenen Quellen sicherstellen können, äußern wir uns zu Dingen nicht. So weit dazu. Das Zweite ist, dass wir in Deutschland ein sehr strenges Embryonenschutzgesetz haben. Wir glauben, dass dieses Embryonenschutzgesetz die Dinge, die da gelaufen sein sollen, nicht zulässt.
59. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir erfahren gerade, dass der Bundespräsident mit der für uns wichtigen Maschine „Theodor Heuss“ in Äthiopien festsitzt. Nachdem wir ja diese Probleme auf der Reise der Bundeskanzlerin nach Südamerika und auch auf den Afrika-Reisen des Bundesentwicklungshilfeministers hatten, frage ich Sie
60. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, ich habe bisher erfahren, dass es einen technischen Mangel gibt. Ich kann Ihnen noch keine Auskunft darüber geben, ob und in welchem Zeitraum dieser technische Mangel vor Ort behoben werden kann. Es gibt in Äthiopien mehr Flugbewegungen als an den Standorten, die Sie vorhin genannt haben, an denen an
61. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Sie haben sich ja schon einmal zu dem Thema „5G-Ausbau“ geäußert. Vielleicht können Sie deshalb meine Frage beantworten. Ansonsten wäre für sachdienliche Hinweise das Wirtschaftsministerium zuständig. Es geht um die Frage, inwieweit wir als Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein sollten, zu prüfen
62. Rede · Christian Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Kollegin, in der Tat nehmen wir in der Bundesregierung natürlich sehr genau zur Kenntnis, wie sich die Gemengelage zu diesem chinesischen Anbieter darstellt und welche Meinung andere Länder in der Welt dazu vertreten. Das ist aber eher eine Frage, die nicht im wirtschaftlichen Bereich, sondern eher
63. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Frau Ministerin, ich möchte gerne zu dem Vorschlag für den „Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür“ fragen. Dieser Vorschlag i
64. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Wie schnell in der Forschung Erkenntnisse generiert werden können, entzieht sich, glaube ich, ein wenig unserer Einschätzung. Das sind Spekulationen, ob es denn 2050 erst so weit sein wird. Wichtig ist für uns, dass ITER für die Europäische Union weiterhin ein wichtiges Projekt ist und dass wir weiter dabeibleiben werd
65. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident, ich beantworte diese Frage natürlich sehr gerne. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es dieses Gutachten gibt. Darin wird die AfD auch formal als Prüffall eingestuft und zwei Teilorganisationen – die Jugendorganisation und die Organisation „Der Flügel“ – als sogenannte Verdachtsfälle. Wir haben Ihnen s
66. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich stelle eine Frage, für die im Zweifelsfalle das Justizministerium zuständig ist, nämlich zum StGB, und zwar konkret noch einmal zum § 219a. Wir verstehen nicht, was die materielle Einigung an dieser Stelle ist. Der Staatssekretär hat vorhin gesagt: Ja, man darf informieren und verweisen. – Ich will
67. Rede · Christian Lange · SPD
Frau Kollegin, Sie wissen, dass die Bundesregierung zu laufenden Strafverfahren keine Stellung nimmt. Grundsätzlich kann ich Ihnen aber sagen, dass im Referentenentwurf geregelt ist – so er denn beschlossen wird –, dass die Ärztinnen und Ärzte zukünftig Informationen dahin gehend einstellen dürfen, dass sie Abtreibunge
68. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Zum ersten Punkt. Es ist nicht die Anhebung der Bedarfssätze, die die Trendumkehr einleiten soll, sondern die der Einkommensfreibeträge. Durch höhere Einkommensfreibeträge, dadurch, dass wir wieder mehr Familien mit Kindern in Ausbildung erreichen, leiten wir die Trendumkehr ein. Die Bedarfssätze sollen in zwei Schritt
69. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Ob Sie die Festschreibung einer dauerhaften Dynamisierung erwogen haben.
70. Rede · Anja Karliczek · CDU/CSU
Nein, eine solche Dynamisierung haben wir nicht erwogen, weil wir es Ihnen, dem Parlament, ermöglichen wollen, auch nach einem Bericht, die dann notwendigen Anpassungen ganz zielgenau vorzunehmen. Wenn wir einfach nur eine Dynamisierung haben wollten, würden wir im Grunde zielgenaue Anpassungen von BAföG aus der Hand g
71. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident, wir müssen erst mal klären, welches Ressort – Justiz oder Inneres – für die Frage der Strafvollstreckung im Ausland zuständig ist.
72. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Ich habe nur gesagt, dass wir einmal grundsätzlich dieser Frage nachgehen müssen. – Ich kann jetzt die Zahlen ad hoc nicht nennen. Aber eines unserer Ressorts wird Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen; das kann ich Ihnen versichern.
73. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine Frage betrifft den Bereich Verfassungsschutz, also Inneres. Es geht um das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 15. Januar 2019 zur AfD, welches als Verschlusssache eingestuft wurde. Dieses Gutachten enthält eine umfassende Sammlung personenbezogener
74. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Ja. Gut. – Ich frage deshalb: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass der neue Verantwortliche für den Inlandsgeheimdienst seinen Aufgaben gerecht wird, wenn er nicht in der Lage ist, ein Gutachten, welches Geheimhaltungsstatus hat, tatsächlich geheim zu halten?
75. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Muss das nicht personelle Konsequenzen haben?