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77. Sitzung
Donnerstag, 31. Januar 201919. Wahlperiode, 77. SitzungGemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür
2 VermerkeReaktionswert: ruhig54 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie etwas gegen Abmahnungen unternehmen wollen – das kündigt Ihre Regierung seit Monaten an –: Warum gibt es dazu noch immer keinen Gesetzentwurf?

Warum wollen Sie stattdessen den Finanzämtern ins Geschäft pfuschen? Von uns gibt es dazu einen Antrag mit vielen Anregungen. Diesen gebe ich Ihnen gerne mit.

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