Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür
Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. Januar 2019 · 77. Sitzung
- Reden
- 12
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut zwei Stunden haben Sie hier über die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union diskutiert; ich habe mir das in meinem Büro angehört. Aber was Sie von der FDP und der CDU/CSU hier bei uns in Deutschland, in der bevölkerungsreichsten
2. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich einer willkürlichen Behandlung gemeinnütziger Organisationen zu widersetzen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Im Koalitionsvertrag beispielsweise halten wir fest, dass wir die Kult
3. Rede · Katja Hessel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zweite Debatte über Gemeinnützigkeit im Jahr 2019: Man könnte ja meinen: Die Gemeinnützigkeit hat hier im Hohen Haus einen ganz großen Stellenwert erhalten. – Es ist auch ein wichtiges Thema: Durch die Anerkennung gemeinnütziger Organisationen wird das ehrenamtliche
4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen ausdrücklich das klare Bekenntnis im vorliegenden Antrag der Grünen zu äußerster Zurückhaltung staatlicher Akteure, insbesondere von Landesregierungen und Bundesregierung, aber natürlich auch politischer Parteien, bezüglich der Unabhängigkeit zivilgesellschaftliche
5. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir einmal mehr hier im Plenum über die Abgabenordnung reden. Wir hatten das Thema im letzten Juni durch den Antrag der FDP in nahezu ähnlicher Diskussionsrunde. Das gibt einmal mehr Gelegenheit, auch mal Danke zu sagen – und zwar Danke
6. Rede · Lothar Binding · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Sebastian Brehm und Christian von Stetten haben sich beim Ehrenamt bedankt, bei den vielen Vereinen. Dem schließen wir uns natürlich an. Wir kennen den Kitt der Gesellschaft: 22 Millionen Leute helfen. Wenn ich den Antrag aber richtig ver
7. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern erfahren habe, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute kurzfristig über einen Antrag auf Förderung des Ehrenamts im Deutschen Bundestag debattieren möchte, habe ich mich, ehrlich gesagt, sehr gefreut; denn wir, Regierung
8. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU
Selbstverständlich.
9. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie etwas gegen Abmahnungen unternehmen wollen – das kündigt Ihre Regierung seit Monaten an –: Warum gibt es dazu noch immer keinen Gesetzentwurf? Warum wollen Sie stattdessen den Finanzämtern ins Geschäft pfuschen? Von uns gibt es dazu einen Antrag mit vielen Anregungen
10. Rede · Christian von Stetten · CDU/CSU
Wir haben ja im Zusammenhang mit der europäischen Datenschutzrichtlinie erfahren, was da auf uns zukommen kann und was für ein Geschäftsmodell da läuft. Deswegen freue ich mich, dass in unseren Fraktionen darüber nicht nur debattiert wird, sondern auch Handlungslösungen gesucht werden. Was Sie jetzt allerdings vorschla
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Das war schon sehr heuchlerisch, Frau Rottmann; ich darf Ihr Demokratieverständnis heute in dieser Rede einmal zerlegen, der Kollege hat es eben schon angedeutet. Ihr Demokratieverständnis könnte man darauf reduzieren: Es geht darum, eine Klientelp
12. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Ja, ich komme zum Ende. – Das wird es mit der AfD nicht geben. Insoweit sind wir vollkommen bei Ihnen. Auf geht’s! Bremsen wir die Deutsche Umwelthilfe ein! Danke schön.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1