Herr Minister, im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, zwei wichtige Menschenrechtskonventionen zu ratifizieren. Das sind einmal das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt und zum anderen die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker. Schon im letzten Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung wurde zugesichert, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt intensiv geprüft werde. Im Dezember hatten wir dazu die Staatssekretärin aus dem Arbeits- und Sozialministerium im Menschenrechtsausschuss. Sie hat gesagt, es sei Bewegung in die Sache gekommen. Bisher haben wir allerdings von dieser Bewegung noch nicht so viel gemerkt. Ich habe zwei schriftliche Fragen zum Stand der Ratifizierungsverfahren gestellt und habe eigentlich keine Antwort bekommen. Jetzt frage ich Sie: Wie ist der Zeitplan für beide Ratifizierungsprozesse, also Zusatzprotokoll und ILO-Konvention? Wann können wir mit einem Abschluss rechnen?
Mittwoch, 13. Februar 201919. Wahlperiode, 79. SitzungBefragung der Bundesregierung
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