Jürgen Braun

Herr Bundesminister, schade ist, dass der Bericht nicht vorliegt; aber das ist ja schon moniert worden. Noch arger sind Einzelfälle, um die sich die Bundesregierung nur begrenzt oder gar nicht kümmert. In Venezuela sitzt seit dem 17. November 2018 der deutsche Reporter Billy Six in Einzelhaft, vom Geheimdienst eingekerkert. Die Bundesregierung hat in dieser Sache bisher nachweislich nichts oder sehr wenig unternommen. Die Bundesregierung will nun auf ein rechtsstaatliches Verfahren drängen, obwohl Billy Six ein unschuldiger Reporter ist, der von einem sozialistischen Diktator inhaftiert wurde. Mindestens fünf Journalisten aus anderen Ländern sind inzwischen freigekommen, weil die Länder sich darum gekümmert haben, dass ihre Journalisten – ihre Staatsbürger – freikommen. Warum unternimmt die Bundesregierung dort erkennbar so wenig, und was gedenkt sie in Zukunft zu tun? Hängt es etwa von der Gesinnung von Billy Six ab, ob man sich für einen unschuldig Verfolgten einsetzt, oder warum ist die Bundesregierung in diesem Fall in Venezuela so untätig geblieben?