Die Entscheidung, sich zurzeit nicht mit einem deutschen Schiff zu beteiligen, ist keine Absage an die Mission in Gänze. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es sich um eine sinnvolle Mission handelt. Allerdings muss die Mission in die Lage versetzt werden, Menschenleben zu retten. Sie wissen, das ist in den letzten Monaten nicht mehr möglich gewesen, insbesondere aufgrund der Entscheidung der italienischen Regierung, dass keine italienischen Häfen mehr angelaufen werden dürfen.
Wir sind im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit vielen Monaten dabei, eine Regelung zu erarbeiten, die zum Gegenstand hat, dass die italienische Regierung wieder bereit ist, italienische Häfen zu öffnen. Das setzt bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Bereitschaft voraus, Schiffbrüchige, die in den jeweiligen Staaten anlanden, zu übernehmen, dass es einen Verteilschlüssel gibt. In der Vergangenheit ist viel darüber diskutiert worden, dass sich alle beteiligen müssen.
Wir sind mittlerweile der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, dass diejenigen, die nicht bereit sind, sich zu beteiligen, andere Verantwortung übernehmen müssen. Sie müssen etwa mehr tun bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Zugegebenermaßen, das ist die Voraussetzung dafür, die italienische Regierung dazu zu bewegen, die italienischen Häfen für diese Mission wieder zu öffnen. Das ist unser Ziel, das wir nach wie vor verfolgen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, erhält Gelegenheit zur nächsten Frage der Kollege Stephan Brandner, AfD.