Danke für die Frage. – Das eine ist das 65-Prozent-Ziel, das im Koalitionsvertrag steht. Das andere ist, dass wir – unabhängig davon – gesicherte Leistung brauchen. Gesicherte Leistung haben wir eben nur durch gesicherte Kapazitäten, also eben durch Gaskraft. Neben einem Zubau an Erneuerbaren, den wir vereinbart haben, brauchen wir Kapazitäten, um die Versorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Das Thema Versorgungssicherheit muss noch stärker auf die politische Agenda. Die Kommission sieht hier ein stärkeres Monitoring vor. Wir brauchen natürlich auch Anstrengungen beim Netzausbau und die Gewährleistung, dass tatsächlich in Ersatzkapazitäten investiert wird. Die Investitionen in Gas müssen beginnen; sie beginnen auch. Aber wir müssen auch schauen, dass verstärkt in die Kraftwerke investiert wird. Wir brauchen eine gesetzliche Definition, was wir unter Versorgungssicherheit verstehen. Natürlich stehen wir auch bei der Stromversorgung zum EU-Binnenmarkt. Aber wir müssen gewährleisten, dass sich Deutschland zu jeder Tages- und Nachtzeit selbst ausreichend mit Strom versorgen kann, gerade bei Engpässen, auch im Winter.
Die Ergebnisse der Kommission sind nicht bindend. Ich warne auch davor, hinsichtlich der Ergebnisse einen Staatsvertrag zu machen. Der Ball liegt jetzt im Parlament. Wir haben heute den ersten Aufschlag gemacht. Natürlich sind wir dem Steuerzahler verpflichtet. Es geht darum, die notwendigen Mittel bereitzustellen, aber auch nicht mehr als notwendig. Gerade in der Strukturpolitik hilft ein Mehr nicht automatisch mehr. Es geht um einen effizienten Einsatz der Mittel, der aktiviert und nicht alimentiert. Dabei müssen wir die Chancen der Zukunft nutzen und dürfen nicht an der Vergangenheit hängen. Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen dazu.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann.