Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die SPD will, dass Deutschland die Vereinbarungen von Paris einhält. Die SPD will, dass wir spätestens 2050 klimaneutral produzieren und leben. Deshalb wollen wir, dass wir unsere Klimaziele für 2030 einhalten. Das geht nur über saubere Energie, über sichere Energie und über bezahlbare Energie; denn gute Klimapolitik denkt auch immer das Soziale mit.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif. Wir haben jetzt viel über die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gesprochen. Wir haben sie kritisiert, und es gab reichlich Lob. Ich möchte ausdrücklich der Kommission für einen richtungsweisenden Vorschlag danken. Nun sind wir dran, nun ist die Politik dran, diese Vorschläge ins Werk zu setzen. Und die Zeit ist reif.
Das zeigen uns wöchentliche Demos von Tausenden jungen Menschen, die sich Sorgen machen, dass wir den Klimaschutz nicht ernst genug nehmen. Das zeigt uns die Wirtschaft, die uns signalisiert, dass sie für einen CO 2 -Mindestpreis bereit ist. Das zeigen uns natürlich auch die nüchternen Bilanzen, die uns attestieren, dass wir leider unsere Klimaziele für 2020 nicht erreichen werden. Die Zeit ist also mehr als reif für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz.