Die Belege für diese Zitate habe ich alle aufgeschrieben. Dafür reicht meine Redezeit nicht, Sie können sie sich gerne abholen.
Wenn ich mich hier demokratiefeindlich verhalten habe, dann tut mir das leid,
dann bedauere ich das außerordentlich. Dann habe ich das unwissentlich getan.
Aber dass solche Äußerungen aus Ihren Reihen kommen und dass die Mitglieder Ihrer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weiterhin in Ihrer Partei sind, sind eindeutige Indikatoren dafür, dass die Demokratie bei Ihnen gefährdet ist.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Aber die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Innenausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD – Federführung beim Innenausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP und Zustimmung der AfD-Fraktion ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD und der FDP mit großer Mehrheit der übrigen Fraktionen ist der Überweisungsvorschlag damit angenommen.