Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion redet heute also über Obdachlosigkeit. Es wäre ja mal was, einmal über echte Probleme in dieser Gesellschaft zu reden. Aber auch heute macht die AfD natürlich genau das, was sie immer macht, nämlich – das ist sozusagen die Kernkompetenz der AfD – Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Diesmal suggerieren Sie, geflüchtete Menschen seien bessergestellt als Obdachlose. Meine Damen und Herren von der AfD, dieses Gegeneinander-Ausspielen mag ja die gesamte Substanz Ihrer Politik sein, aber es ist und bleibt eindimensional. Es ist unsozial und wirklich schäbig.
Zu keinem Zeitpunkt geht es der AfD um die Schicksale von wohnungs- und obdachlosen Menschen. Alle Vorschläge, die hier im Plenum gemacht wurden, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen und ihr vorzubeugen – zum Beispiel Vorschläge für mehr sozialen Wohnungsbau, Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mietern, ein verbesserter Kündigungsschutz, Vorschläge zur Deckelung der Mietpreise –, haben Sie abgelehnt. Da ist die AfD ganz konsequent an der Seite der Investoren und der Immobilienspekulanten. Die Mieterinnen und Mieter interessieren Sie überhaupt nicht.
Vergebens sucht man in Ihrem Programm nach dem Thema Obdachlosigkeit. Dass das ein gesellschaftliches Problem ist, haben Sie doch vor lauter rassistischer Hetze gar nicht auf dem Schirm.
Stattdessen fordert die AfD im Kölner Stadtrat zum Beispiel die Einführung von mehr Kontrollen bei aggressiven Obdachlosen. Wie Sie die Menschen herabwürdigen! Sie wollen Anzeigen erleichtern und Bußgelder gegen Obdachlose von 1 000 Euro verhängen. Wissen Sie eigentlich, was ein Bußgeld von 1 000 Euro für einen Obdachlosen bedeutet? Sie, die AfD, bekämpfen die Obdachlosen in Wahrheit. Heucheln Sie hier nicht das Gegenteil!
Obdachlose Menschen entdecken Sie heute nur zu einem einzigen Zweck, nämlich um sie zu instrumentalisieren, um am Ende wieder gegen Flüchtlinge zu hetzen. Das ist schäbig und wird vor allem diesem ernsten Thema nicht gerecht.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein ernstes Thema und ein wachsendes Problem. Meine Fraktion hat gerade eben einen Antrag dazu eingebracht.
Ungefähr 1 Million Menschen sind deutschlandweit von Wohnungslosigkeit betroffen, haben also keine eigene Wohnung mehr. 50 000 Menschen leben ohne Obdach auf der Straße. Die Zahl der Zwangsumzüge und Zwangsräumungen steigt, und wer erst mal wohnungslos geworden ist, hat kaum noch eine Chance, eine neue Wohnung zu finden.
Die wesentliche Ursache für die hohe Wohnungslosigkeit ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht etwa, wie die AfD hier erzählt, dass im Jahr 2015 relativ unbürokratisch Unterkünfte für nach Deutschland geflüchtete Menschen geschaffen wurden. Natürlich ist es richtig, dass man schnell und unbürokratisch hilft, wenn Menschen vor Verfolgung oder Krieg aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit braucht es aber ganz andere Maßnahmen als die dauerhafte Unterbringung in Massenunterkünften, wie das die AfD fordert. Es braucht zum Beispiel ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für sozialen und bezahlbaren Wohnraum oder die Anpassung des Wohngeldes an die Mietpreise. Helfen würde auch, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit gesetzlich ausgeschlossen werden.
Wenn die AfD das Thema sachlich bearbeitet hätte, dann hätte sie zum Beispiel auch auf die Idee kommen können, die Umwandlung von leerstehenden Büroräumen in bezahlbare Wohnungen zu fordern; denn hier ist der Leerstand immer noch riesig. In München und Hamburg sind es circa 500 000 Quadratmeter, in Frankfurt über 1 Million Quadratmeter. Da könnte man wirklich etwas tun.
Aber das fordert die AfD natürlich nicht; denn damit könnten Sie Zugewanderte und Deutsche nicht mehr gegeneinander ausspielen, und dann wären Sinn und Zweck Ihrer Partei nicht mehr gegeben.
Die Menschen und ihre Probleme nehmen Sie auf jeden Fall nicht ernst. Das ist auch bei diesem Thema mehr als deutlich geworden.
Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank fürs Zuhören.