Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen der Linksfraktion, als ich den Einleitungsteil Ihres Antrags gelesen habe, habe ich festgestellt: Da steht viel Richtiges drin. Also, an der Stelle ein Lob. Aber bevor Sie jetzt Angst haben, dass die Brandmauer wackelt:
Wir haben andere Schlussfolgerungen aus Ihrer Analyse gezogen und werden diesem Antrag deswegen nicht zustimmen.
Ich selbst war fünf Jahre in Reinickendorf als Verwaltungsleiter für Obdachlosigkeit zuständig, und zwar aus ordnungspolitischer Sicht. Das heißt im Klartext: Ich sollte immer dann räumen, wenn ein Obdachloser sich dort aufgehalten hatte, wo er eigentlich nicht sein durfte. Mir war sofort klar, dass darin keine Lösung bestehen kann; denn ein Obdachloser, der seinen Schlafplatz räumen muss, sucht sich nicht ein Hotel oder eine Wohnung, sondern der geht einfach woandershin. Ich empfand es auch als zutiefst unmenschlich, wenn man diejenigen, die in unserer Gesellschaft ganz unten angekommen sind, dann noch kreuz und quer durch die Stadt scheucht.
Ich habe mich also dieses Problems etwas mehr angenommen. Ich bin auf die Straße gegangen. Ich habe mit den verschiedenen Gruppen gesprochen, unter anderem mit den Obdachlosen, und in der Folge hat das Ordnungsamt, wenn es denn räumen musste, ein soziales Angebot gemacht. Das heißt, die Mitarbeiter konnten genau sagen, welche Hilfsangebote für die jeweilige Klientel infrage kommen: entweder die soziale Wohnhilfe oder, wenn kein Anspruch bestand, zumindest eine Notunterkunft oder eine Wärmestube.
Einige werden sich jetzt denken: Na ja, Obdachlosigkeit bei Frauen – und das ist ja heute das Thema dieses Antrags – ist ja sehr selten. Das könnte man glauben, wenn man nur auf die Straße guckt. Aber Wohnungslosigkeit ist halt mehr als nur das Unter-der-Brücke-Schlafen. Es gibt die verdeckte Wohnungslosigkeit, wo Menschen dann bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und dort auf dem Sofa im Wohnzimmer oder in der Gartenlaube schlafen. Es wurde gerade schon der Fall einer Frau geschildert, die eine Beziehung eingeht, die sie mit eigener Wohnung niemals eingehen würde. Da sind wir dann schon im Bereich der sexuellen Ausbeutung.
Es gibt also wirklich gute Gründe, hier Maßnahmen zu ergreifen, und die AfD hat bereits Maßnahmen vorgestellt, die dieses Problem lösen könnten.
Der erste Punkt ist: Wir brauchen zuallererst mal mehr Wohnungsbau. Wir haben dieses große Problem, weil es nicht genügend preiswerten, bezahlbaren Wohnraum gibt. Wir wollen mehr Wohnungsbau. Das heißt, man muss diese sozialistische Zwangsbewirtschaftung in der Wohnungswirtschaft beenden.
Wir wissen, dass Marktwirtschaft der Planwirtschaft immer überlegen ist.
Wir brauchen also keine Mietpreisbremsen oder Enteignungsfantasien. Wir könnten das einfach dem Markt überlassen, dann würde das funktionieren.
Der zweite Punkt, den wir schon immer fordern, ist Remigration,
und zwar in dem Maße, wie wir es verstehen, und nicht, wie es in irgendwelchen linken Filterblasen ventiliert wird, nämlich dass wir diejenigen, die ausreisepflichtig sind,
und diejenigen, die kriminell geworden sind, abschieben, so wie es unsere Gesetze in weiten Teilen vorsehen. Dann hätten wir auch Wohnraum für unsere eigene Bevölkerung.
Der dritte Punkt besteht darin, dass wir Hilfsprogramme für Obdachlose im Ausland einrichten müssen. Zwei Drittel der Obdachlosen hier in Berlin sind nicht aus Deutschland. Obdachlosigkeit ist inzwischen ein europaweites Phänomen. In ihren Heimatländern können wir den Obdachlosen viel besser helfen.
Es ist erstens preiswerter, zweitens gibt es keine Sprachbarrieren, und drittens haben wir keine Magnetwirkung, die von unserem Land ausgeht.
Wenn wir das alles durchgesetzt haben, dann können wir auch niederschwellige Angebote an die verdeckten Wohnungslosen machen. Davon würden vor allem die Frauen profitieren. Darüber hinaus müssten komplexere Hilfsprogramme eingerichtet werden, die nicht nur Wohnungsangebote unterbreiten, sondern auch psychische Unterstützung anbieten. Damit würden wir das Problem lösen können.
Wir sollten die Ursachen bekämpfen, statt an den Symptomen herumzudoktern, so wie es der Antrag vorsieht. Wir brauchen langfristige Lösungen statt einer langfristigen Verwaltung des Elends, so wie es der Antrag vorsieht. Wir von der AfD wollen das Problem lösen und nicht verwalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen.