Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere –:
Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab.
Außerdem:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Zustimmung … im NATO-Rat gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen.
Es ist an der Zeit, dass endlich von hier aus zu dieser NATO-Vereinbarung, die de facto eine Aufrüstungsvereinbarung ist, klar Nein gesagt wird.
Lassen Sie mich kurz beschreiben, woher diese Erklärung zum 2-Prozent-Ziel der NATO kommt. Im Jahr 2002 – damals ging es noch vor allem um die NATO-Beitrittskandidaten – tauchte dieses 2-Prozent-Ziel erstmals in NATO-Dokumenten auf. Im Abschlussdokument des NATO-Gipfels im Jahr 2014 findet sich dann eine gemeinsame Verpflichtung: Erstens. Wer 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärisches ausgibt, soll das weiter tun. Zweitens. Wer keine 2 Prozent des BIP ausgibt, soll – ich zitiere – „die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums“ erhöhen und „sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent“ zubewegen, um seine „NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen“.
Der zentrale Punkt ist: Das ist eine Zielvereinbarung; und diese Zielvereinbarung haben alle bisherigen Bundesregierungen mitgetragen. Wir fordern Sie auf, damit zu brechen und zu sagen: Nein, wir wollen nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben, sondern wir wollen endlich abrüsten.
Was würde denn diese NATO-Vereinbarung bedeuten, wenn sie hierzulande eins zu eins umgesetzt würde? Dazu haben sich Martin Schulz und Sigmar Gabriel im Wahlkampf deutlich geäußert. Herr Schulz sagte:
Ich glaube nicht, dass diese Aufrüstungsspirale Sinn macht.
Und weiter:
Ich kann auch nicht verstehen, warum man so eine Verpflichtung eingeht.
Herr Schulz – er ist nicht da – sollte einfach den heutigen Bundespräsidenten fragen; denn dieser hat diese Erklärung unterschrieben.
Herr Schulz sagte außerdem, er sei „nicht bereit zu sagen: Ich unterwerfe mich einer von den USA verlangten Aufrüstungslogik“. Es war aber eben nicht nur die US-Regierung, die dieses NATO-Ziel festgeschrieben hat. Es waren auch alle bisherigen Bundesregierungen. Deshalb geht unsere Kritik an die Bundesregierung.
Auch Sigmar Gabriel äußerte sich deutlich:
Denn 2 Prozent würde eine gewaltige Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 70 Milliarden Euro pro Jahr bis 2024 bedeuten.
Und weiter:
Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, um 70 Milliarden Euro pro Jahr in die Bundeswehr zu investieren.
Schöne Worte sind das, kann ich sagen. Die CSU bekennt sich wenigstens offen dazu, dass sie eine Aufrüstungspartei ist; die SPD dagegen betreibt Abrüstungsrhetorik im Wahlkampf, um danach die gesamte Aufrüstung mitzutragen.
Im Sondierungspapier haben wir nichts zum 2-Prozent-Ziel der NATO gelesen, aber Ursula von der Leyen hat in der „Bild“-Zeitung geäußert, dass „10 Milliarden mehr für die Bundeswehr durchgesetzt“ seien.
Ich verstehe das Ganze so, dass vermutlich der 51. Finanzplan als Grundlage genommen wird. Das heißt, der Verteidigungsetat wird in den nächsten Jahren Stück für Stück um insgesamt 10 Milliarden Euro hochgefahren – das sind 6,8 Prozent mehr als im 50. Finanzplan –, und es soll eine Konzentration vor allem auf rüstungsinvestive Ausgaben – sprich: Beschaffungsprojekte – erfolgen.
Lassen Sie mich klar sagen: Es geht nicht um eine angebliche Unterversorgung oder so etwas, wenn bei der Bundeswehr ziemlich viel nicht funktioniert, sondern es geht um Dysfunktionalität. Über das 2-Prozent-Ziel der NATO freut sich die Rüstungsindustrie. Die Menschen brauchen etwas anderes als diese Kriegswaffen. Die Menschen brauchen zum Beispiel endlich mehr Ausgaben im Sozialbereich. Das ist es, was benötigt wird, statt dieser Aufrüstungsspirale, die hier vorangetrieben wird.
Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Stimmen Sie ihm zu!
Vielen Dank.