Sie können gerne nach mir alle eine Kurzintervention vornehmen. – Frau Hänsel, Sie wollte ich sowieso gerade noch mal ansprechen. Ich habe mich schon sehr gewundert: Sie sprechen hier in diesem Haus von einer Märchenstunde, dabei ist es doch Ihre Fraktion, die diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Diese Märchenstunde habe ich bisher auch nur bei Ihnen gesehen; denn Sie sprechen von dem Respekt für die territoriale Integrität der Staaten; das ist gut, da bin ich völlig bei Ihnen.
Der bei der AfD nicht!
Aber ich habe von Ihnen recht wenig zur territorialen Integrität Georgiens gehört
oder zur territorialen Integrität der Ukraine.
Ich sage Ihnen eins: Ich war vor zwei Wochen in Litauen zusammen mit General Vollmer, unserem Inspekteur des Heeres. Wenn Sie mit den Litauern sprechen, stellen Sie fest: Für sie ist Sicherheit nichts Selbstverständliches, auch nichts Abstraktes. Sie fühlen sich als ein Land mit 2,5 Millionen Einwohnern von ihrem größten Nachbarn konkret bedroht. Sie sind sehr froh, dass sie Mitglied der NATO sind und dass wir dort vor Ort sind.
Wir als Deutschland haben mit dieser Bundesregierung in dieser Parteienkonstellation 2014 die Zusage gemacht, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Diese Zusage hat diese Bundesregierung 2016 wiederholt. Wir haben jetzt das Jahr 2018, und jetzt soll das nicht mehr gelten. Jetzt spricht die Bundesregierung von Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung. Das müsste Ihnen von der Linken eigentlich entgegenkommen. Mich hingegen wundert das sehr; denn die anderen 28 NATO-Staaten arbeiten darauf hin, 2 Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben.
Der 29. NATO-Staat, Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, sagt: Nein, 1,5 Prozent sind irgendwie auch 2 Prozent. – Das sind sie aber eben nicht.
Frau von der Leyen, stellen Sie sich nur eine Minute lang vor, Sie würden zusammen mit Herrn Scholz ein Haus bauen wollen, und Sie verabreden, jedes Jahr jeweils 500 Euro zur Seite zu packen, damit Sie in zehn Jahren ein Haus haben.
Da kriegst du kein Haus für, nicht mal eine Hütte!
Nach vier Jahren kommt Herr Scholz zu Ihnen und sagt: Frau von der Leyen, es ist gut, dass Sie das machen; aber ich packe nur 300 Euro zur Seite. – Das würden Sie wahrscheinlich nicht so gut finden. Nach zehn Jahren hätten Sie dann auch nicht dieses Haus, das Sie zusammen bauen wollten, sondern Sie hätten vielleicht ein Haus ohne Dach. Dann würde es reinregnen. Wir als Freie Demokraten wollen, dass die NATO ein stabiles Haus ist, in das es nicht reinregnet.
Deswegen stehen wir zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Wir würden uns wünschen, dass diese Bundesregierung das auch täte; denn Deutschland muss ein verlässlicher Partner in Europa sein. Wir müssen die Bundeswehr ausrüsten; darum geht es. Die hohlen Strukturen der Bundeswehr sind zu füllen.
Dazu stehen wir als Freie Demokraten. Wir wollen 3 Prozent des BIP für vernetzte Sicherheit ausgeben, 2 Prozent für Verteidigung, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe, und wir wollen auch in die diplomatischen Beziehungen investieren. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab.
Vielen Dank.