Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Bei mir wird es leider nicht so nett. – Gestern sagte der Kanzler noch, wir müssten mal an unsere Kinder und Enkelkinder denken. Und das ist ja auch völlig richtig. Aber da frage ich mich: Warum bietet man denen im Koalitionsvertrag denn dann überhaupt nichts an? Jugendliche kommen bei Ihnen offenbar nur vor, wenn man sie bevormundet oder über irgendwelche Zwangsdienste fantasiert.
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fehlt. Jugendschutz wird auf Kontrolle verkürzt. Und die Kindergrundsicherung, ja, die ist einfach in der Schublade verschwunden. Dabei wissen wir: Familienarmut führt zu Altersarmut.
Für Familien wollten Sie ja ganz viel machen. Aber für welche überhaupt? Denn Regenbogenfamilien haben Sie offenbar vergessen. Auch für Familien, die arm sind, oder für Alleinerziehende haben Sie eigentlich nichts anzubieten.
Das möchte ich Ihnen gerne an einem Beispiel erläutern: an meiner Mutter.
Diese ist vor 30 Jahren als Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen und hat sich in drei Jobs wirklich kaputtgeschuftet, um uns beide alleine durchzubringen. Sie steht für Millionen von Frauen in diesem Land. Und was ist für sie der Dank? 1 300 Euro Rente. Das ist Armut per Gesetz.
Da geht es direkt weiter: Seniorinnen und Senioren bekommen von Ihnen ja generell nur warme Worte, die realen Probleme werden ignoriert. Soziale Isolation, Pflegenotstand und Wohnungsnot: Dafür haben Sie keine Lösung. Sie schicken Seniorinnen und Senioren zum Flaschensammeln. Aber wir wollen sie in einen Ruhestand schicken, der diesen Namen auch verdient.
Eines will ich noch ansprechen: Jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid begangen, mehrmals täglich wird es versucht. Statt strukturelle Ursachen dieser Gewalt anzugehen, wird ein Aktionsplan angekündigt
– hören Sie mal zu, dann lernen Sie vielleicht was –,
ohne Inhalt, ohne Zeitplan, ohne Mut. Auf die Nöte von Millionen reagieren Sie mit Unverbindlichkeit. Das ist verantwortungslos!
Offenbar sind für Sie nicht alle schützenswert: Migrantische Frauen, Geflüchtete und queere Menschen werden von diesem Schutz systematisch ausgeschlossen. Es gibt kein Bekenntnis zum eheunabhängigen Aufenthaltsrecht, über die Aufhebung der Wohnsitzauflage wird nur laut nachgedacht, und queeren Menschen wird einfach grundsätzlich misstraut. Da zeigt sich: Sie verwalten das Patriarchat nur. Aber wir, wir wollen es abschaffen!
Und dafür haben wir auch die mutigen Antworten: ein Paritätsgesetz zum Beispiel, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich,
Elterngeld auf 420 Euro anheben, eine Familienstartzeit für frische Eltern, eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung, auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten, das Rückkehrrecht auf Vollzeit und die Streichung von § 218 StGB und, und, und.
Meine Damen und Herren von der Koalition: Sie dürfen sich da auch was klauen. Die SPD macht das schon lange, und die fährt damit ganz gut. Und ich verspreche: Ich verrate es auch keinem.
Vielen Dank.