Ich habe mich zu dem Thema gar nicht geäußert. Zum Thema Jagd wäre ich noch gekommen.
Ich glaube schon, dass man den Wolf auch ins Jagdrecht aufnehmen kann. Aber damit haben wir das Problem nicht gelöst; dann ist er nämlich ganzjährig geschützt. Der von einigen Kollegen genannte Fall „Dann können wir reichlich schießen“ tritt erst dann ein, wenn man die Bestandsgrößen definiert und den günstigen Erhaltungszustand erreicht hat.
Da die Jagd in Deutschland an Boden und Fläche gebunden ist, denke ich schon, dass diejenigen, die die Hege und Pflege und die Jagd übernehmen, auch diejenigen sein müssen, die als Erste diese Aufgabe übernehmen. Aber sie müssen dann natürlich auch bereit sein, das entsprechend umzusetzen. Das Beispiel aus Schleswig-Holstein ist von der Kollegin schon angesprochen worden. Mir haben selbst Jäger gesagt: Ob wir die Flinte herausnehmen, auch wenn der Wolf im Jagdrecht steht, das wissen wir noch nicht.
Ich war bei der Größe der Population stehen geblieben. Das ist der entscheidende Punkt. Das muss jetzt auch konsequent ermittelt werden. Da erwarte ich vom Umweltministerium, dass da die entsprechenden Vorleistungen erbracht werden. Es gibt in Europa – in Frankreich und in Schweden – mittlerweile gute Beispiele dafür, wie man das managen kann.
Wir sind jetzt nicht mehr in der Phase, dass sich die Population aufbaut, sondern wir müssen jetzt in eine Phase kommen, wo wir beides unter einen Hut bekommen: Natur- und Artenschutz auf der einen Seite und auf der anderen Seite auch die Belange der ländlichen Bevölkerung und der Bürgerinnen und Bürger in Gänze. Das ist machbar; aber dazu ist es erforderlich, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Ich wünsche mir – auch im Namen meiner Fraktion –, dass jetzt die beiden Ministerien, sprich: das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium, zeitnah zusammenfinden, um die Dinge, die im Koalitionsvertrag geregelt sind, auch auf den Weg zu bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/3034. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/594 mit dem Titel „Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/584 mit dem Titel „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“.
Ich gebe zu Protokoll, dass mehrere Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Wir stimmen nun über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der FDP namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich stelle fest, dass das der Fall ist. Dann eröffne ich die Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung.1 Anlagen 4 und 5
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um weitere Aufmerksamkeit und darum, die Gespräche einzustellen, und ich bitte diejenigen, die anderweitig zu tun haben, den Saal zu verlassen.2 Ergebnis Seite 9739 D