Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig. Jetzt endlich schaffen wir die Voraussetzungen für Artenschutz, für Weidetierschutz und für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes: ein wichtiger erster Schritt, den wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen.
Aber, liebe Kollegen, es ist eben nur ein erster Schritt. Bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes bleiben noch viele Fragen offen, beispielsweise wie denn die revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen. Und auch wenn die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Umsetzung diesbezüglich bei den Ländern liegt: Liebe Kollegen, wir dürfen die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe in dieser entscheidenden Phase nicht alleine lassen.
Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten, dass der Bund den Ländern koordinierend zur Seite steht, dass er weiterhin den nötigen Druck aufbaut, damit die Wolfsproblematik konstruktiv und einvernehmlich im Sinne aller Beteiligten gelöst werden kann. Das haben Sie schon viel zu lange verschleppt, liebe Kollegen.
Wir haben es doch bei der Anhörung gehört: Auf Landesebene kann es bis zu 10 oder 15 Jahre dauern, bis dort irgendwelche Pläne vorgelegt werden. Wer ein bisschen politische Erfahrung hat, weiß, wie lange das dauert. 15 Jahre: Das wäre Wahnsinn. Das können wir uns angesichts der Problematik einfach nicht mehr leisten.
Der Wolf kennt keine Landesgrenzen. Daher darf es auch keinen Flickenteppich an Kriterien und Verfahren geben. Einheitliche Leitlinien schaffen hingegen transparente, nachvollziehbare Prozesse. Sie geben den Ländern, den Behörden, der Jägerschaft und den Weidetierhaltern Orientierung, reduzieren Reibungsverluste und stärken dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz.
Die Entschließung von Union und SPD geht diesbezüglich durchaus in die richtige Richtung, beispielsweise wenn Sie die Bundesregierung auffordern, gemeinsame Leitlinien für die Aufstellung der Managementpläne auszuarbeiten. Aber reicht das an dieser Stelle wirklich aus? Wir sagen: Nein! Wir müssen da schon deutlich konkreter werden.
Genau das haben wir in unsere Entschließung eingebracht: Die revierübergreifenden Managementpläne müssen sich an den in der Praxis bewährten Rotwildhegegemeinschaften orientieren. Die Bejagung würde dann nach dem Modell des Gruppenabschusses mit verbindlichen Abschussplänen und Meldeketten erfolgen, koordiniert und fachlich durchdacht auf wildbiologischer Grundlage.
Am Ende, liebe Kollegen, sollte allen klar sein: Die Umsetzung dessen, was wir heute beschließen, die Umsetzung draußen im Wald, in der Fläche: Das können nur unsere gut ausgebildeten, unsere engagierten Jäger. An dieser Stelle möchte ich der Jägerschaft danksagen und meine Wertschätzung aussprechen.
Ihr habt uns bei der Afrikanischen Schweinepest geholfen. Ihr kümmert euch um die Hege. Ihr werdet auch das Wolfsmanagement artgerecht und waidmännisch umsetzen. Danke dafür!
Liebe Kollegen, die Debatte um den Wolf ist häufig emotional sehr aufgeladen. Das ändert jedoch nichts daran, dass uns am Ende nur klare Regeln, verlässliche Daten und geordnete Verfahren weiterbringen werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau dazu beitragen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden auch Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Mackensen-Geis das Wort erteilen.