Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den Flüchtlingshelferinnen und -helfern durch die Bundesregierung ist und war ohnehin schon ein Trauerspiel. Aber dieser Vorstoß der Rechten setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die Bundesregierung bleibt lange untätig, und die Rechten nutzen mal wieder diese Handlungsunfähigkeit und blasen wie üblich ins rechte Horn, wenn es um das Engagement für Geflüchtete geht.
Gerade deshalb möchte ich allen in diesem Hause die Rede von Anita Lasker Wallfisch zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im letzten Jahr in Erinnerung rufen und aus dieser zitieren, weil ich mich sehr oft an dieses Zitat erinnere, wenn ich mit den Flüchtlingsbürginnen und -bürgen spreche. Ich zitiere:
Nach der Katastrophe hat sich Deutschland exemplarisch benommen. Nichts wurde geleugnet. Antisemitismus war nicht mehr modern. Heute sind andere Zeiten. Die Welt ist voller Flüchtlinge. Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht wie hier geöffnet, dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde.
Gerade die Bürgschaftsgeberinnen und -geber stehen – das ist die Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – beispielhaft für diese generöse, mutige und menschliche Geste.
Ja, sie haben nicht nur ihre Herzen geöffnet, wie viele andere Hunderttausende in diesem Land, und sich mit viel persönlichem und zeitlichem Einsatz um die aufgenommenen Geflüchteten gekümmert, sondern sie sind auch ein finanzielles Risiko eingegangen,
und das – das sollte nicht vergessen werden, Frau Hiller-Ohm – zu einer Zeit, als der Bund sein humanitäres Aufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete nicht mehr fortgesetzt hat. Diesen Menschen – da stimme ich der Kollegin Akbulut zu – gebührt unser Respekt und unser großer Dank, aber nicht ein Forderungsbescheid vom Jobcenter.
Allein in Wolfsburg, Niedersachsen, gaben in 93 Fällen Freiwillige eine Verpflichtungserklärung für insgesamt rund 200 Geflüchtete ab. Die Bürgen gingen dabei davon aus – das wurde gesagt –, dass ihre Unterhaltspflicht endet, wenn die Betroffenen als Flüchtlinge anerkannt werden. Wir sprechen hier von Kriegsflüchtlingen, Herr Baumann. Wir meinen, das war eine richtige und konsequente Schlussfolgerung. Wir Grüne fordern deshalb von Bund und Ländern, dass die Lösungen zügig und transparent im Sinne der Betroffenen, Frau Griese, umgesetzt werden. Die Bundesregierung darf den Helferinnen und Helfern nicht weiter Anlass bieten, im Nachhinein an ihrer Hilfsbereitschaft zu zweifeln oder sie gar zu bereuen.
Ihr Einsatz für Geflüchtete in den vergangenen Jahren kann gar nicht genug gewürdigt werden. Auch angesichts der Entscheidungen vieler Verwaltungsgerichte zugunsten der Betroffenen – zuletzt in mehreren Berufungsverfahren durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 11. Februar 2019 – fordern wir die Bundes- und auch die Landesregierungen auf, endlich klare Kriterien zur Niederschlagung der Forderungen an die Betroffenen zu kommunizieren. Denn es wäre ein fatales Signal, öffentlich eine Lösung zu verkünden, Frau Griese, und anschließend die Bürgen dann doch im Regen stehen zu lassen. Beenden Sie die unsägliche Hängepartie zugunsten der Helferinnen und Helfer.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.