Erstattungsforderungen durchsetzen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/7938: Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - Erstattungsforderungen durchsetzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · René Springer · AfD

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien haben ab 2013 fast alle Bundesländer Landesaufnahmeprogramme eingerichtet, und im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme wurde die Möglichkeit geschaffen, syrische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland zu holen. Die Aufna

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2. 2. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen“, so der Titel des heute vorliegenden Antrags der AfD. Das klingt einfach, klingt zackig, klingt aber auch ein bisschen nach Stammtischgerede. Wir haben es gerade auch entsprechend ver

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3. 3. Rede · Pascal Kober · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2015 sind viele Menschen aus Kriegsgebieten nach Deutschland gekommen, um hier um Asyl nachzufragen. Viele konnten sich in Sicherheit bringen und sind nach Deutschland gekommen. Aber das war nicht jeder und jedem möglich. Manche Familienangehörige, auch Einzelpe

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4. 4. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist eine Lösung zwischen Bund und Ländern im Streit um die Bürgschaften für Geflüchtete aus Syrien gefunden worden. Das ist gut so. Herzlichen Dank an Minister Heil, dem diese Einigung gelungen ist! Menschen, die Kriegsflüchtlingen mit Bü

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5. 5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten“ lautet der Antrag der AfD. Aber vielleicht sollten Sie sich erst mal um Ihre Parteikasse und Ihre illegalen Parteispenden kümmern, bevor Sie andere zur Kasse bitten. Räumen Sie erst mal bei sich selber auf! Warum überras

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6. 6. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den Flüchtlingshelferinnen und -helfern durch die Bundesregierung ist und war ohnehin schon ein Trauerspiel. Aber dieser Vorstoß der Rechten setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Bundesregierung bleibt lange untätig, und die Rechten nutzen mal wieder d

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7. 7. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum an den digitalen Endgeräten! Werte Kollegen von der AfD, Ihr Antrag ist technokratisch, kalt und hartherzig. Dabei ist die Situation kompliziert, vielschichtig und übrigens schicksalhaft für viele Menschen. Ihrem Antrag fehlt jede Differenzierung und jedes Verst

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8. 8. Rede · Gabriela Heinrich · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2013 und 2014 starben in Syrien rund 140 000 Menschen. Jenseits aller politischer Beurteilung war eines immer deutlich: Die Opfer dieses Bürgerkriegs brauchen Schutz und Unterstützung. Wir haben das durchaus gewusst, und einige hier haben sich für humanitäre Hilfe

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