Nein, ich gestatte sie nicht. Die Kollegin kann gerne eine Kurzintervention machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle eines sagen: Was wir nicht machen sollten, ist, Kohleindustrie, Klimawandel und Atomausstieg auf einmal gegeneinander ausspielen zu wollen. Das wollen wir nicht.
Leider gibt es die ersten Vertreter, auch in der Bundesregierung, die genau das machen, die den Kohleausstieg und den Atomausstieg gegeneinander ausspielen. Herr Altmaier hat vor kurzem getwittert, dass Finnland noch immer auf Atomkraftwerke setze und diese sogar ausbaue und deswegen aus Kohle viel früher aussteigen könne und dass das in Frankreich und Großbritannien ebenfalls der Fall sei. Davor warnt die SPD. Wir dürfen nicht Atomausstieg und Kohleausstieg gegeneinander ausspielen. Wir machen das, wie das Klößeessen, nacheinander:
Bis 2022 steigen wir aus der Atomkraft aus, bis 2038 aus der Kohlekraft. Beides geht und beides funktioniert.
Gleichzeitig erhalten wir gute und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland, weil durch erneuerbare Energien Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen geschaffen werden. Das ist gut für unser Land und gut für die Umwelt.
Lassen Sie mich am Schluss eines deutlich sagen: Die beste Werbung im Ausland gegen Atomkraft ist, dass wir die Energiewende erfolgreich hinbekommen. Wenn wir das schaffen, wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn das unser Erfolgsprojekt ist, dann kann die Energiewende Made in Deutschland ein Exportschlager sein, wovon andere Länder profitieren, die dann ebenfalls aus der Atomkraft aussteigen. Davon bin ich überzeugt.
Daran arbeitet die SPD mit all ihrer Kraft.
Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8284 und 19/8271 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8040, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/964 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung bzw. Abstimmung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf Drucksache 19/8040. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2520 mit dem Titel „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU sowie FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 e. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kein Sicherheitsrabatt – Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8039, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6107 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Gibt es nicht. – Doch, Entschuldigung, ein fraktionsloser Kollege enthält sich. Eine Enthaltung. Damit ist trotzdem die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.