Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen die Elektrokleinstfahrzeuge erwähnt, die ab dem Frühsommer dieses Jahres einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Verkehrs leisten werden. Sowohl für die erste als auch für die letzte Meile werden sie wahrscheinlich häufig zum Einsatz kommen. Eine Zulassung für Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange ist, so haben Sie bekannt gegeben, für Ende Mai vorgesehen – sofern der Bundesrat zustimmt. Wir begrüßen das als CDU/CSU-Fraktion natürlich sehr, wie wir auch im Verkehrsausschuss schon deutlich gemacht haben. Meine Frage geht dahin: Was ist mit den Elektrokleinstfahrzeugen ohne Haltestange? Haben Sie da eine Sonderverordnung vorgesehen, bzw. wann sollen diese Fahrzeuge legalisiert werden?
Mittwoch, 20. März 201919. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
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