Ich glaube, eine derartige Herangehensweise missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz. Man sollte sich nicht dahinter verschanzen.
Die Linke wird weiter hartnäckig darauf drängen, dass der Bund seine Verpflichtungen wahrnimmt, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss zu einem in vielen Punkten durchaus guten Antrag der FDP.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP