Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutrales Heizen gelingt nicht, wenn es Hauseigentümer, Vermieter, wenn es Mieter, Heizungshersteller, Energiedienstleister und Handwerker überfordert. Klimaneutrales Heizen darf Deutschland nicht von einzelnen Technologien und einzelnen Lieferanten zu stark abhängig machen. Russland hatte als Gaslieferant viel zu viel Macht über uns. Aus dieser Situation haben wir uns mit Mühe befreit. So etwas darf uns jetzt nicht wieder passieren.
Klimaneutrales Heizen darf Immobilieneigentum nicht entwerten, sondern muss zum Erhalt seines Wertes beitragen oder ihn steigern.
Klimaneutrales Heizen ist nicht das einzige Mittel, um den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor zu senken. Dieses wichtige Ziel ist auch anders und in manchen Fällen günstiger zu erreichen als allein mit der Umstellung auf eine neue Heizung, zum Beispiel mit einer guten Dämmung des Daches. Darauf hat sich die Ampel übrigens in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen.
Meine Damen und Herren, klimaneutrales Heizen gelingt, wenn wir dafür viele Technologien einsetzen: die, die es bereits gibt, und die, die noch entwickelt werden, zum Beispiel Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse – also auch Holz –, klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Das deutsche Gasnetz stellt einen solchen Schatz an Infrastruktur dar, dass sein Rückbau mit der FDP nicht zu machen sein wird.
Wir werden es brauchen. Das sagen sogar die Übertragungsnetzbetreiber.
Aus Ihren Reihen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist zu hören, dass wir den Menschen das Gelingen der Wärmewende garantieren müssen. Das ist ein großes Wort, dem ich mich anschließe und aus dem ich Folgendes ableite: Gerade wenn wir das Gelingen garantieren wollen, dann dürfen wir nicht das Risiko eingehen, zu einseitig auf eine Technologie zu setzen. Denn kann man wirklich garantieren, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen und der Verteilnetze mit dem Zuwachs an Wärmepumpen Schritt hält, so wie ihn manche sich wünschen und planen?
Defensiv betrachtet geht es bei Technologieoffenheit um Risikostreuung. Offensiv betrachtet geht es um die Chancen,
die wir doch beim Schopf packen müssen. Unsere Heizungshersteller, Energiedienstleister, unsere Stadtwerke und Handwerker, die können so viel. Sie können Wärmepumpen, Geothermie, Biomasse, also auch Holz; sie können klimaneutrale Nah- und Fernwärme und Wasserstoff und seine Derivate. Lassen wir sie doch vom klimaneutralen Heizen profitieren und die Vielfalt an Lösungen entwickeln, mit der sie dann auch im Export wahnsinnig viel Erfolg haben werden; denn so sorgen wir für kundenfreundlichen Wettbewerb und verhindern Preistreiberei in einzelnen Technologien.
Ich muss es sagen: Das hätten wir Freie Demokraten uns von einem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz erwartet; denn man kann beides so gut miteinander kombinieren. Dazu muss man aber mit vielen Akteuren sprechen und nicht vorwiegend mit einer sogenannten Denkfabrik. Die mag eine noch so traditionsreiche Bezeichnung aus der griechischen Antike haben, aber ich sage: Energiewende ist mehr als Agora.
Der Gesetzgeber ist nicht die Regierung, sondern der Deutsche Bundestag, und die Fraktion der Freien Demokraten wird die Rolle, die ihr von den Wählerinnen und Wählern und dem Grundgesetz zugewiesen ist, gewissenhaft wahrnehmen, auch gerade bei diesem Thema.
Denn: Wir sind für klimaneutrales Heizen. Wir sind für Wohlstand und Zusammenhalt. Wir sind für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Wir sind für Eigentümer und Mieter und für die technologische Stärkung unseres Landes. Wir sind für das Gelingen.
Ich danke Ihnen.