Tagesordnungspunkt 21 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2023 · 100. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute einen Antrag, dessen Forderungen sich längst erledigt haben. Das jahrelange Nichtstun der Union beim Thema Wärmewende ist mit der neuen Bundesregierung endlich beendet. Der von Ihnen „unverzüglich“ geforderte „Fahrplan für die Wär
2. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, Sie versuchen durch das, was Sie gerade hier dargelegt haben, davon abzulenken, dass es schwerfällt, in Ihrem Antrag eine wirklich konzeptionelle Linie zu finden. Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie unterstellen, in unserem Gesetzentwurf,
3. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Wochen verunsichert der grüne Heizungshammer die Menschen. Es sind nur noch acht Monate bis zum Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen, und Millionen Menschen wissen immer noch nicht, wie sie nächstes Jahr heizen sollen. Sie, Herr Herrmann, sprechen hier jetzt allen Ernstes
4. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutrales Heizen gelingt nicht, wenn es Hauseigentümer, Vermieter, wenn es Mieter, Heizungshersteller, Energiedienstleister und Handwerker überfordert. Klimaneutrales Heizen darf Deutschland nicht von einzelnen Technologien und einzelnen Lieferanten
5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Warum werden systemrelevante Produkte wie Antibiotika und Mi
6. Rede · Kassem Taher Saleh · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist frech, wie die Union, vor allem Jens Spahn hier vorne am Pult, nach wie vor die Vergangenheit ausblendet und jetzt munter als Oppositionspartei so tut, als hätte sie in der Vergangenheit rein gar nichts damit zu tun gehabt, wie tief wir bei unserer W
7. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal was uns Herr Spahn hier weismachen möchte: Die Union will grüner sein als die Grünen selbst, will die Grünen noch links überholen. Auch sie will die gescheiterte Mangelwirtschaft der Energiewende mit Steuergeldern hoch subventionieren. Was die Bürger fr
8. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch: Die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sind immens. Wir Freie Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und aus den Verbänden momentan zurückmelden. Aktuelles Beispiel: das Gebä
9. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir gehen von „mindestens 13 Milliarden Euro an Mehrkosten“ für die Bürger aus. – Bei den meisten Häusern zieht der Einbau einer Wärmepumpe Folgekosten „von 70 000 bis 80 000 Euro“ nach sich. – „Die Zahlen im Gesetzentwurf sind eine Milchmädchen-Rechnung.“ – „Der Gesetzentwurf schützt
10. Rede · Martin Diedenhofen · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem tatsächlich ein paar vernünftige Punkte enthalten sind. In Zusammenhang mit dem, was Sie in den vergangenen Wochen gesagt haben, erlebe ich aber etwas ganz anderes. Täglich melden sich bei mir
11. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und zuallererst dort ansetzen, wo viel Energie verbraucht wird. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland fällt derzeit auf das Heizen unserer Gebäude und die Versorgun
12. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf von Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. … So wird aus
13. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Gerne.
14. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Spahn, die Union hat heute Morgen schon beim Thema Fachkräfte bewiesen, dass Sie im Kern wirtschaftsfeindliche Parteien sind. Wir erleben das jetzt wieder. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Max Viessmann, CEO der Viessmann-Gruppe, gesagt hat: … und das 1,5-Grad-Klimaziel droht außer Reichweite zu geraten … Des
15. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Audretsch, erst einmal: Die deutschen Unternehmen – Viessmann, Vaillant, Buderus, Bosch – waren genau auf diesem Weg. Bei der Wärmepumpe sind sie ja auch schon auf dem Markt und in Deutschland – jedenfalls noch – relativer Marktführer. Sie investieren da, und das ist auch richtig. Was jetzt passiert
16. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie haben gerade das Handwerk angesprochen. Pascal Kober hatte uns zuvor eingeladen, wir sollten Betriebe besuchen. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben das gemacht. Ich war bei den Handwerkern. – Das ist sehr erfreulich. – Ich nahm an mehreren Treffen mit Handwerkern teil. Da gab es zwei gan
17. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Wenn Sie mich nicht fragen, kann ich darauf auch nicht antworten. Ich danke herzlich. Nun hat Timon Gremmels für die SPD-Fraktion das Wort.
18. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch im Januar hat sich die CDU auf ihrer Klausurtagung als die neue wahre Klimaschutzpartei ausgerufen. Die Halbwertszeit war ziemlich kurz: Jetzt, Ende April, sagte Friedrich Merz gestern, Klimaschutz sei in der Politik überbewertet, und er glaubt,
19. Rede · Timon Gremmels · SPD
Nein. – Ich sage Ihnen als Nordhesse auch ganz klar: Wichtig ist uns auch das klare Bekenntnis des Unternehmens zum Standort Allendorf (Eder). Dort haben 4 500 Beschäftigte zukunftsfeste Arbeitsplätze, und die müssen wir auch hier halten. Wir brauchen auch in Zukunft Forschung und Entwicklung bei Viessmann, in der Regi
20. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst der Politik ist, die verschiedenen Themenfelder zu behandeln, und nicht, eines zu erhöhen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen: Was ist denn nachhaltig? Nachhaltig ist nicht die grüne Ideologie, die das Wirtschaftsministerium versucht durchzus
21. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sie müssen auch das Förderprogramm, das kommen soll, entsprechend darauf abstimmen. Das möchte ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Denken Sie die verschiedenen Bereiche Hand in Hand und nicht einfach strukturiert in Silos. Vielen Dank.
22. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Gerne.
23. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Kollege Kießling, ist Ihnen bekannt, dass es in Großstädten, beispielsweise in Chemnitz und meiner Kenntnis nach auch in Berlin, Pläne für große Holzheizkraftwerke gibt, die, wie in Holzheizkraftwerken üblich, keine hundertprozentige Nutzung der anfallenden Wärme ermöglichen? Wie sehen Sie das im Zusammen
24. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Herr Herrmann, Sie müssen doch Folgendes sehen: Wenn Sie bei erneuerbarer Energie von Holz reden, dann müssen Sie auch die Möglichkeit schaffen, das verwerten zu können. Wenn ich Fernwärme habe, funktioniert das Ganze natürlich. Aber Sie können im ländlichen Raum auch die Möglichkeit mit kleinen Hackschnitzelanlagen nu
25. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag fordern wir als CDU/CSU-Fraktion, die Wärmewende in diesem Land versorgungssicher, technologieoffen und vor allem sozial zu gestalten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Man sollte auch m
26. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Stattdessen vergiften Sie das Klima für den Klimaschutz in Deutschland. Danke schön.
27. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich höre Ihnen immer aufmerksam zu, weil Ihre Äußerungen sehr sachlich sind. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe unmittelbar vor dieser Sitzung mit dem Chef meiner Kreishandwerkerschaft gesprochen. Er hat gestern noch mal getwittert, dass er die Polarisi
28. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
– ja, das ist so –, daran, dass durch Flusswärmepumpen 70 Prozent der Wärmeversorgung in den nächsten Jahren ermöglicht werden. Mit der BEW-Förderung wird das gelingen. Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der GEG-Anforderungen für einzelne Menschen, weil sie dann ganz konkret wissen, wie ein solches Konzept