Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch: Die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sind immens. Wir Freie Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und aus den Verbänden momentan zurückmelden. Aktuelles Beispiel: das Gebäudeenergiegesetz. Wir ducken uns hier nicht einfach weg, sondern wir zeigen klare Kante.
Und gemäß dem Struck’schen Gesetz werden wir unsere Aufgabe als Parlamentarier hier erfüllen und das bestmögliche Gesetz verabschieden – aber eins, das alle mitnimmt.
Unser Grundsatz ist: Wir machen Gesetze für diejenigen, die es auch betrifft, und nicht gegen diese Personen.
So wie wir das Gesetz bekommen haben, wird es den Bundestag sicherlich nicht verlassen.
Wir werden weiterhin mit den Betroffenen in den Dialog gehen und gemeinsame Lösungen suchen. Auf dem Papier mögen natürlich viele Ideen und Anträge gut aussehen; aber sie müssen sich natürlich auch entsprechend finanzieren lassen. Und da ist vieles nicht mitgedacht. Wünschen kann man sich ja bekanntlich viel. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die kommunale Wärmeplanung bereits von der Vorgängerregierung in Angriff genommen worden wäre.
Jetzt rollen wir das Feld gerade von hinten auf.
Aber trotz vieler Versäumnisse in den vergangenen Jahren müssen wir uns jetzt fragen: Wie erreichen wir denn die Ziele mit den Mitteln, die uns gerade zur Verfügung stehen? Macht es überhaupt Sinn, bei einer energetisch gut gedämmten Immobilie mit einer Gasheizung die Gasheizung nun auszutauschen
oder bei einer mies sanierten oder schlecht gedämmten Immobilie durch Sondertatbestände entsprechende Austausche zu verhindern?
Wir als FDP werden bei den weiteren Schritten dafür eintreten, dass jetzt Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, aber auch Diversifikation in der Wärmeversorgung die entscheidenden Punkte sind. Das bedeutet: Es darf eben keine drohende Abwicklung von Gasnetzen geben. Der Weg in die Klimaneutralität muss praxistauglich sein. Er darf weder die Eigenheimnutzer noch Mieter oder Vermieter überfordern; denn der Eigentümer darf auch nicht beim Staat zum Bittsteller werden.
Bei den weiteren Schritten dürfen wir das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt betrachten. Eine „One fits all“-Lösung wird es hier nicht geben. Beide Bereiche müssen aufeinander abgestimmt werden; das muss entsprechend umgesetzt werden. Die Kommunen sind hier der zentrale Player, natürlich gemeinsam mit dem Bund und den Ländern.
Aber die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns auch gelehrt, dass die einseitige Fokussierung auf einen Energieträger viele Risiken birgt. Wir müssen in Zukunft diesen Fehler vermeiden. Wir müssen daraus lernen. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Wärmebereich aktuell bei 16,2 Prozent. Da ist also noch ganz viel Luft nach oben. Daher sollten wir erneuerbare Energiequellen wie Solarenergie, Geothermie, Biogas noch schneller ausbauen. Aber auch Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung müssen wir stärker in den Blick nehmen. Neben dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir auch eine Ertüchtigung der Netze, und vor allen Dingen müssen wir eine Erhöhung der Speicherkapazitäten angehen.
Ein erweiterter Emissionshandel, so wie er 2027 kommt, ist für uns der beste Weg, um die notwendige Umstellung der Wärmeversorgung
auf CO2-neutrale Energieträger anzureizen. So werden ordnungsrechtliche Vorgaben auf ein Minimum begrenzt.
Wir wollen das gemeinsame Ziel technologieoffen, sozial ausgewogen und so kosteneffizient wie möglich erreichen. Alles, was machbar ist, sollte in Betracht gezogen werden; denn dann kann auch Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich umgesetzt werden.
Danke schön.