Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte daran anschließen, was meine Kollegin aus der FDP-Fraktion Nicole Westig schon für uns ausgeführt hat, und mich auf die Finanzierungsfragen konzentrieren. Ich kann all dem, was Sie zum Inhalt gesagt haben, zustimmen.
Zum Thema der Finanzierung noch einmal Folgendes: Wir reden über Kinder, die pflegebedürftig sind, wir reden über Menschen mittleren Alters – so wie mich –, wir reden über hochbetagte, lebenserfahrene Menschen. Das geht quer durch unsere Gesellschaft. Und wir reden über diejenigen, die die Pflege leisten, diejenigen, die das professionell machen, und diejenigen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen. Wir reden über den Qualitätsanspruch, den wir so formulieren wollen, wie wir ihn selbst für uns als annehmbar akzeptieren würden. Und wir reden auch von denjenigen, die sich fragen, ob auch sie noch im Alter gepflegt werden können und ob das Ganze für sie im Alter noch bezahlbar sein wird.
Auch die Bezahlbarkeit der Beiträge darf nicht außer Acht gelassen werden.
Wenn es darum geht, nach Lösungen zu suchen, dann sind wir Liberale ziemlich fröhlich und glauben daran, dass man gute Lösungen finden wird. Wir haben entsprechende Vorschläge gemacht und gehen frisch ans Werk, dieses gesamtgesellschaftliche Problem zu lösen.
Aber jetzt wird es persönlich: Ich nehme hier für meine Fraktion ausdrücklich in Anspruch, dass wir uns bei der Suche nach guten Lösungen um alle Gedanken machen: unsere Angehörigen, unsere Lebenspartner, Kinder, Kollegen wie auch um jeden Einzelnen hier in diesem Saal. Wir lassen uns ungern unterstellen, dass wir dabei oberflächlich bleiben, wie es einige Angehörige dieses Hauses beschreiben. Ich will deshalb hier offen bekennen: Es ist kein guter Beitrag zu dieser Debatte, Christian Lindner als Finanzminister hier anzusteuern. Christian Lindner ist Teil der Bundesregierung, der zum Beispiel auch Robert Habeck angehört, der für die Wirtschaft verantwortlich ist. Also, es geht um gesamtgesellschaftlichen Fragen, die wir zu lösen haben; deswegen können wir uns nicht nur auf einen Bereich fokussieren.
Es geht auch darum, dass es nicht zur Lösung beiträgt, wenn man sich in Talkshows setzt – ich glaube, das war bei Herrn Klamroth in dieser Woche – und dort Forderungen aufstellt, die im Koalitionsvertrag so nicht geregelt sind, und die hier auch vorträgt und es dann vor allem fertigbringt, über eine Vollkaskoversicherung zu sprechen, die noch nie vorgesehen war und im Koalitionsvertrag auch nicht vorgesehen ist. Anschließend wird behauptet, es sei nur eine Weiterentwicklung der Umlagefinanzierung. Das ist kein sinnvoller Beitrag. Wir müssen über andere Instrumente sprechen.
Und es ist auch kein Beitrag – um das deutlich zu sagen –, eine solche Talkshow in Gänze zu bestreiten, ohne ein einziges Mal das Wort „Eigenverantwortung“ in den Mund zu nehmen, Herr Kollege Lauterbach. Das halte ich ausdrücklich für zu wenig.
Wir reden immer davon – das ist auch in der heutigen Debatte bei vielen der Fall gewesen –, dass es der Staat oder der Beitragszahler regeln soll. Das Problem wird aber nur lösbar sein, wenn wir bei der Eigenverantwortung der Menschen ansetzen. Dazu hat die FDP Vorschläge gemacht.
Wenn wir uns um Lösungen bemühen, sage ich für meine Fraktion auch ganz deutlich: Wir müssen in dieser Gesellschaft priorisieren. Dazu gehört auch die Frage: Was können wir uns in der Pflege noch leisten, und was können wir uns nicht leisten?