Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU will den Busverkehr stärken und ihn für die Menschen attraktiver gestalten; klimafreundliche Mobilität soll gefördert werden. Schön und gut. Schade – es wäre schön gewesen, wenn Sie sich dafür auch schon in früheren Legislaturperioden eingesetzt hätten.
Die Ampelkoalition arbeitet im Rahmen der Verkehrswende schon längst mit Hochdruck daran, und die Themen sind bekannt. Der Busverkehr nimmt – ob für den ÖPNV oder im ländlichen Fernlinienverkehr – eine wichtige Rolle ein.
Leider enthält Ihr Antrag vielfältige Forderungen, die in die Länderzuständigkeit fallen, wofür der Bund die nötige Regelungskompetenz nicht hat. Das Deutschlandticket hingegen kommt aus dem Bund. Das Deutschlandticket macht ab Mai die ganze Republik zu einer Tarifzone für Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr. Das ist zweifelsohne ein Meilenstein für die Verkehrswende und ein Erfolg der Bundesregierung und der Ampelkoalition.
Es ist aber auch Ländersache, die Konzepte dafür zu entwickeln, wie Schnell- und Regionalbusachsen in den Regionen besser betrieben werden können.
Der Antrag enthält aber auch Forderungen, die sich weitgehend erledigt haben. Über das Problem des Berufskraftfahrermangels haben wir bereits häufig auch in Anhörungen diskutiert. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition den Antrag „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ vorgelegt.
Wir haben auch die Reform der Berufskraftfahrerausbildung aufgegriffen. Klar ist, dass es vor allem besserer und fairerer Arbeitsbedingungen bedarf, damit der Beruf für Fachkräfte wieder attraktiver wird. Ebenso wollen wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ermöglichen; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Wir begrüßen, dass vom BMDV Maßnahmen zur Förderung und Vereinfachung der Qualifizierung und des Erwerbs von Führerscheinen ergriffen wurden. Das betrifft auch die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten.
Sie fordern des Weiteren Förderprogramme für die Umrüstung bzw. Anschaffung von Bestands- und Neufahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridantrieb. Dazu möchte ich darauf verweisen, dass der Klima- und Transformationsfonds dafür zahlreiche Förderprogramme enthält und nach den Haushaltsverhandlungen finanziell gut ausgestattet ist. Die geforderten klimafreundlichen Alternativkraftstoffe sind für Linien- und Reisebusse auch in Reinform und nicht nur als Beimischung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, Reinkraftstoffe in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich sein werden.
Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.
Vielen Dank.