Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben hier einen Antrag, der die Not der Busbranche zeigt; und das ist auch völlig berechtigt. Den vorwiegend mittelständisch und kommunal organisierten Busunternehmen geht es katastrophal schlecht. Das wissen wir im Verkehrsausschuss spätestens seit den Anhörungen zu diesem Thema, die im Rahmen des Deutschlandtickets, des 49-Euro-Tickets, stattgefunden haben.
Jetzt ist es so, dass vor allen Dingen die Kostensituation dieser Unternehmen katastrophal ist. Das liegt daran, dass auf der Ausgabenseite zwei große Punkte sind, die diese Unternehmen sehr stark belasten. Das ist – das muss ich jetzt in Richtung Union sagen – vor allen Dingen Ihre Vorgabe, dass diese Fahrzeugflotten bis 2026 zu 65 Prozent umgestellt werden müssen auf regenerative, also sogenannte alternative Antriebe. Das ist ein Problem. Das führt natürlich dazu, dass die Investitionskosten massiv steigen. Hinzu kommt, dass die Depots entsprechend umgebaut werden müssen, Ladeinfrastruktur und all das. Das erzeugt Kosten bei diesen mittelständischen Unternehmen.
Der zweite Punkt, der immer wieder angesprochen wird und auch in der Anhörung ganz klar herauskam, sind die gestiegenen Kraftstoffkosten. Da ist einerseits der Strompreis. Wir alle wissen – das haben wir auch heute wieder zigfach gehört –, warum der Strompreis steigt. Das ist eine Katastrophe, wenn ich einen solchen Bus fahre und ihn laden muss. Und andererseits sind da natürlich die Kraftstoffpreise. Und da haben wir die CO2-Steuer der Regierung.
Damit komme ich zu dem dritten Punkt. Der ist auf der Seite der Einnahmen dieser Busunternehmen. Da geht es ganz einfach darum, dass den Busunternehmen die Einnahmen wegbrechen. Warum brechen ihnen denn die Einnahmen weg? Gucken wir uns doch mal an, was der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer in der Anhörung zum Deutschlandticket gesagt hat. In der Stellungnahme steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Gleichzeitig wird das Deutschlandticket auch erheblichste Folgen für die Verkehrsunternehmen selbst haben. Ein Grundpfeiler der ÖPNV-Finanzierung, die Ticketeinnahmen, wird durch staatliche Vorgaben drastisch geschwächt.
Aha, da haben wir es. Sie zünden hier die Finanzierbarkeit bzw. die Versorgung dieser Unternehmen an, und dann wundern wir uns, warum diese Unternehmen in die Bredouille kommen.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Die Unternehmen haben eine schwierige finanzielle Situation. Ja, man kann sagen, es brennt lichterloh. Und dann kommen Sie von der Union mit dem Benzinkanister, mit Ihrem Antrag, zum Löschen. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das entnehme ich Ihrem Antrag. Da sind auch ein paar vernünftige Sachen drin; die würden wir so mittragen.
– Ja, andere freuen sich auch über unsere Unterstützung. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin.
Aber faktisch ist es so, dass Sie keine vernünftigen Vorschläge machen, wie man die wirtschaftlich schwierige Situation der Unternehmen tatsächlich lösen kann. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das ist nicht unser Weg.