Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Freien Demokraten eins vorwegschicken: Ob für den Tourismus, für den Fernverkehr oder für den ÖPNV: Der Bus ist für uns ein wichtiges Instrument im Bereich der Mobilität, ob er nun auf einer Schiene fährt oder nicht.
Also, wir geben ein klares Bekenntnis zum Bus als einem Teil der Mobilität ab.
Meine Damen und Herren, es ist hier schon oft gesagt und im Verkehrsausschuss auch mehrfach angesprochen worden: Der ÖPNV ist Sache der Länder und Kommunen. Zum Deutschlandticket kann man vor allen Dingen sagen: Das Ziel war – und es wurde erreicht –, diesen Tarifdschungel mal zu durchbrechen und die Pfründe, die die Verbände haben, anzugehen. Das scheint manche Verbände zu beunruhigen, aber es ist wirklich ein Paradigmenwechsel in Deutschland. Das haben Volker Wissing und diese Koalition erreicht.
Aber, Herr Kollege Rehbaum, das meiste, was Sie in Ihren Antrag reingeschrieben haben – das muss man sagen –, ist entweder in der Umsetzung – ist schon da, gerade was Förderprogramme und dergleichen anbelangt –, oder es kostet sehr viel Geld. Wobei Sie ja in Ihrem eigenen Antrag gleich einen Finanzierungsvorbehalt mit aufgenommen haben. Irgendwie müssten Sie sich entscheiden, wo das Geld dann herkommt,
das Sie ausgeben wollen.
Aber, Herr Kollege, das größte Problem für den Mittelstand beim Busverkehr haben Sie zum Beispiel nicht erwähnt. Das sind nämlich die Ausschreibungen gewesen. In den vergangenen Jahren sind die Linienbündel so groß gefasst worden, dass die mittelständischen Unternehmen quasi herausgefallen sind, weil sie sich an den Ausschreibungen nicht beteiligen konnten. Herr Rehbaum, Sie wissen aus Ihrer eigenen Erfahrung, dass das in der Zuständigkeit der Länder liegt. Viele Länder haben in ihren Vergabegesetzen sogar die Spielräume, aber die Vergabestellen nutzen diese Spielräume nicht, die der Gesetzgeber ihnen gegeben hat. Darüber hätten Sie vielleicht mal ein Wort verlieren können, dann hätte Ihr Antrag auch irgendwo einen gewissen Sinn ergeben.
Meine Damen und Herren, die Regionalbusachsen sind hier angesprochen worden. Auch das ist eine Sache, die vor allen Dingen die Kommunen und die Verbünde betrifft. Herr Rehbaum, es wäre auch gut gewesen, Sie hätten gesagt: Überall dort, wo solche Schnellbuslinien, solche Regionalbusachsen Sinn ergeben, reden wir gar nicht so sehr über ein Kostendefizit. Das sind nämlich Linien, die hochprofitabel sind.
Man hätte an dieser Stelle auch sagen können, dass beim ÖPNV nicht alles immer nur defizitär ist.
Es gibt ÖPNV, der hochrentabel ist, und er muss leider, meistens im ländlichen Raum, dazu dienen, unrentablen ÖPNV querzusubventionieren.
Das hat mir ein bisschen in Ihrem Antrag gefehlt.
Meine Damen und Herren, klimafreundliche Kraftstoffe und viele andere Punkte sind hier von der Opposition erwähnt worden. Es ist Ihre Freiheit, Herr Rehbaum, als Opposition mal alles aufzuschreiben, was Sie sich gerne wünschen. Aber es gehört dann auch zur Redlichkeit dazu, zu sagen: Wer ist eigentlich für was verantwortlich, und wo kommen die Gelder für die Erfüllung der Wünsche, die Sie hier geäußert haben, eigentlich her? Wir können Ihrem Antrag deswegen leider nicht zustimmen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.