Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten.
Denn was haben wir vorgefunden, als wir angefangen haben, zu regieren? Ich erinnere an das ein oder andere: nicht nachhaltig finanzierte Sozialsysteme, Rente mit 63, Mütterrente –
damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung. Sie haben mitgetragen, dass bei den Coronawirtschaftshilfen die Schleusentore der Schuldenbremse geöffnet wurden. Stellen Sie sich doch einmal selbst die kritische Frage:
1,5 Jahre Ampel oder 16 Jahre Union – was hat wirklich dafür gesorgt,
dass die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes in Gefahr ist?
Deswegen ist es absolut richtig, dass wir – der Kollege Houben hat es erwähnt – ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen. Massenhaft Vorschläge liegen vor; wir haben sie zum ersten Mal veröffentlicht, um auch da Druck reinzubringen.
Aber wissen Sie, welche Nummer dieses Bürokratieentlastungsgesetz trägt? Es trägt die Nummer vier. Woran liegt das? Die ersten drei kommen von Ihnen, und die haben nichts gerissen. Das vierte wird ordentlich etwas reißen. Ich glaube, wir werden da endlich einen großen Unterschied machen.
Wir haben im letzten Jahr massiv entlastet. Wir haben die EEG-Umlage endlich gestrichen; das haben Sie auch nicht hinbekommen. Wir bringen ein Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg.
Sie haben das private Kapital angesprochen; endlich kommt da mehr Drive rein. Wir werden ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht auf den Weg bringen. Das erzählen Sie schon seit Jahren auf Parteitagen,
gemacht haben Sie in diese Richtung nie etwas. Also, freuen Sie sich: Eine 11,5-Prozent-FDP in einer Ampel schafft mehr als die Union als stärkste Kraft in 16 Jahren in der Bundesregierung.