Pascal Kober

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds feststellen müssen, dass unter den großen und wichtigen Volkswirtschaften der Welt Deutschland die einzige ist, die unter schwächelnder Konjunktur leidet.

Die Situation ist ernst. Gestern hat das ifo-Institut seine Prognose für das Wirtschaftswachstum noch einmal nach unten korrigieren müssen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind und das auch in den nächsten Jahren gemeinsam fortführen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen, die Wirtschaft leidet unter hohen Zinsen,

unter vielen kleineren Faktoren. Aber ein ganz, ganz großer Faktor ist eben auch der Fachkräftemangel. 100 Milliarden Euro, sagt die Deutsche Industrie- und Handelskammer, kostet uns der Fachkräftemangel derzeit schon an Wohlstand. Genau das geht auf Ihr Konto, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

Sie haben 2010 nicht auf Ihre Arbeitsministerin gehört, die damals schon prognostiziert hatte, dass der Fachkräftemangel der wohlstandsgefährdende Faktor des kommenden Jahrzehnts sein wird. Sie haben sich damals dagegengestellt, dass FDP und Ihre eigene Ministerin ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100 Milliarden Euro sind Ihre Bilanz.

Deshalb war es richtig, dass wir kurz vor dem Sommer ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das einen Modernitätsschub gebracht hat. Wir haben ein Punktesystem eingeführt, wie es die erfolgreichen Einwanderungsländer gemacht haben.

Wir haben die Verfahren verkürzt. So ist es jetzt möglich, schon vom ersten Tag an hier zu arbeiten, während die Berufsqualifikationsanerkennung noch parallel läuft. Das ist eine Beschleunigung, das ist ein Motor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat diese Koalition auf den Weg gebracht, und das ist wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ja, das Bürgergeld steigt. Es ist schon mehrfach gesagt worden, und ich kann leider auch nicht darauf verzichten, es noch einmal zu sagen: Sie haben diesem Anpassungsmechanismus, wie die Inflation miteingerechnet wird, sowohl 2010 zugestimmt als auch im vergangenen Jahr.

Aber ich sage Ihnen auch eines: Arbeit muss sich lohnen. Aber Sie haben geradezu mit eiserner Hand verteidigt, dass Sie insbesondere den Geringverdienern von jedem verdienten Euro 80 Cent abziehen. Sie waren nicht bereit – weder in den Koalitionsverhandlungen 2009 noch in den darauffolgenden Jahren –,

den Menschen mehr in ihrer eigenen Tasche zu lassen. Das ist auch ein Grund, warum sich Arbeit in diesem Land besser lohnt mit dieser Regierung.

Denn wir haben zum 1. Juli einen ersten Schritt gemacht zur Reform der Zuverdienstgrenzen, insbesondere bei den jungen Auszubildenden. Ihr, Marc Biadacz, habt den jungen Leuten von einem beispielhaften Ausbildungsgehalt von 800 Euro nur noch 240 Euro gelassen. Mit dieser Regierung haben die jungen Leute jetzt 600 Euro in der Tasche. Das ist Leistungsgerechtigkeit, das ist Motivation, das ist mehr Gerechtigkeit in diesem Sozialstaat.

Wir werden uns auch im nächsten Jahr noch mal das Thema Zuverdienstgrenzen anschauen, weil es wichtig ist, dass die Menschen mehr behalten dürfen von dem, was sie verdient haben; und das ist wichtig.

Ein nächstes Thema, was Sie immer haben schleifen lassen in Ihrer Regierungszeit, ist das Thema Generationengerechtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Generationenkapital endlich einmal eine Rentenpolitik auf den Weg bringen, die nicht nur in Legislaturperioden denkt, sondern in Generationen; denn nur so geht Generationengerechtigkeit. Wir werden gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Fonds aufbauen,

wie es uns Schweden vormacht, damit die Rentenversicherung unterstützt wird durch Einnahmen aus dem Kapitalmarkt.

Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nennt das Hedgefonds-Mentalitäten. Ja, haben Sie denn jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand verloren?

Ich kann Ihnen nur raten, liebe Union: weg von taktischer Oppositionshaltung, hin zu wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Vernunft. Dann werden Sie auch von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen.

Ich freue mich auf die Debatten mit Ihnen, auch im kommenden Jahr.