Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann.
Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL klingt, nämlich zur grundsätzlichen Wirkung von Steuern und wie sie sein könnten und wie man darauf blickt.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas komplexere, konkretere Fragen stellen, damit wir auch ein bisschen konkreter darauf eingehen können.
Lieber Kollege Brehm, was auf gar keinen Fall die Lösung sein kann, ist, hier im Aiwanger-Modus komplett über den guten parlamentarischen Ton zu pflügen, ohne sich auch nur einmal konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir wirklich etwas erreichen können. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen und die Menschen beim Hauskauf entlasten würde?
Machen statt Macker spielen im Parlament! Denn Sie sind eben nicht nur Opposition im Bund, sondern auch Regierung.
Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.
Als Letztes vielleicht noch – wenn ich über das nachdenke, worüber wir so diskutieren –: Die einen reden alles schlecht – auch das schadet an sich schon der wirtschaftlichen Lage, Dinge immer schlechtzureden –,
die anderen arbeiten an Lösungen. Sicherlich knirscht es mal, sicherlich könnte einiges besser laufen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Freien Demokraten über 50 Prozent holen, damit Dinge deutlich besser werden; aber die Realitäten sind nun einmal so, wie sie sind.
Ein gutes Signal sendet Deutschland als Wirtschaftsstandort nämlich – und das denke ich bei jeder Rede, die ich aus der Fraktion auf der ganz linken Seite hier höre –: Die Umfrageergebnisse der Linken in Deutschland sind ein gutes wirtschaftliches Signal für den Standort.
Vielen Dank.