Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung.
Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern.
Dass die FDP jetzt im Wahlkampf mit einem regelrechten Plagiat unserer Anträge zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes um die Ecke kommt,
liebe Kollegen, ist einigermaßen frech.
Denn – wir erinnern uns – im Juni und Oktober haben Sie unseren Unionsantrag und teils sogar die Debatte zu diesem Antrag abgelehnt,
dem Antrag, den Sie im Gesetzestext nahezu eins zu eins von uns übernommen haben und heute hier vorlegen. Liebe Kollegen von der FDP, damit haben Sie erst vor wenigen Monaten gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt.
Das ist doch keine seriöse Politik.
Aber SPD und Grüne sind in dieser Frage keinen Deut besser. Wir erinnern uns: Olaf Scholz hat großspurig angekündigt, dieses Gesetz noch in diesem Jahr abzuschaffen.
Was ist passiert? Nichts. Robert Habeck meinte kernig, man müsse – Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Passiert ist auch hier nichts. Wenn man der Debatte heute so folgt, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob diese beiden Kanzlerkandidaten – Scholz und Habeck – überhaupt noch für ihre Parteien sprechen.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sich dieses unwürdige Schauspiel jedenfalls sehr genau anschauen und sich zu Recht die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP weiter Regierungsverantwortung tragen sollten. Den Herausforderungen unseres Landes sind alle drei Parteien jedenfalls nicht gewachsen.
Wir haben einen Noch-Kanzler Olaf Scholz, der die Nöte der Wirtschaft einfach wegschmunzelt, der drei Jahre lang weder in seiner Koalition noch in seiner Fraktion noch in seiner Partei Führung unter Beweis gestellt hat, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken will, indem er ganz nach Populistenmanier mit der Kriegsangst der Menschen spielt.
Wir haben einen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der lieber an den Küchentischen dieses Landes sitzt, als sich den Problemen der Menschen an den Werkbänken, den Ladentresen und Schreibtischen zu widmen,
jener Menschen, die sich wegen der desaströsen Ampelpolitik zu Tausenden sorgen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Und wir haben eine FDP, der man in Zeitlupe bei der Selbstdemontage zusehen kann, eine Partei, die so gerne vergessen lassen will, dass sie, wie SPD und Grüne, die volle Verantwortung für die politische Geisterfahrt der letzten drei Jahre trägt.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dankbar sein, dass die Ampel Geschichte ist. Unser Land braucht einen grundlegenden Politikwechsel.
Die Menschen haben eine stabile und verlässliche Bundesregierung verdient, die die Probleme löst und nicht ständig neue schafft.
Wir als Union stehen dafür bereit.
Vielen Dank.