Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Frage zum Thema Mobilfunkmasten bezüglich der Genehmigungsbeschleunigung. Wie weit sind die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Frage der Genehmigungsfiktion fortgeschritten? Wie kommen wir da voran?
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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- Volker Wissing10. Mai 2023 · FraktionslosDas ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau
- Falko Mohrs29. Jan. 2021 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So viel vielleicht vorweg, Herr König: Hilfe von der AfD brauchen wir gar nicht. Sie wollen zurück zu alter Telefonie aus dem letzten Jahrtausend
- Bernd Reuther20. Okt. 2023 · FDPHerr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis z
- Reinhard Houben29. Jan. 2021 · FDPFrau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Scheuer, dass Sie den Ausbau des Mobilfunkstandards 4 G als besonders positiv bewerten, finde ich sehr interessant. Nur durch massiven Druck, sowohl