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102. Sitzung
Mittwoch, 10. Mai 202320. Wahlperiode, 102. Sitzung
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Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. – Ihr Kollege Herr Kubicki hat angekündigt, dass das Vorgehen von Herrn Habeck – so wörtlich – „massive parlamentarische Folgen haben“ werde und es, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte“ mehr geben darf.

Ich frage Sie: Warum haben Sie dem Gesetzentwurf von Herrn Habeck zum Heizungsverbot im Kabinett zugestimmt, bevor Sie nicht wenigstens die Zustimmung für Ihre Liste und Ihre Autobahnprojekte hatten?

Es gibt kein Heizungsverbot!

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