Reinhard Houben

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe.

Es gibt natürlich Tendenzen im Haus, sich darüber – in Anführungszeichen – „zu freuen“, dass jetzt auch mal die Grünen eine solche Debatte haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir, wenn wir das so pflegen, wie es hier zum Teil gepflegt worden ist, das Vertrauen in die Politik insgesamt erhöhen.

Wir haben uns heute eigentlich den ganzen Tag um die Causa Graichen gekümmert. Ich frage Sie: Haben wir nicht andere Probleme?

Herr Graichen hat persönlich seinen Fehler eingestanden; das ist menschlich.

– Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, Sie sind in der CDU.

Es ist menschlich korrekt, dass Herr Graichen das getan hat. Ob das politisch und beamtenrechtlich reicht, dass er in dieser Position bleibt,

diese Frage ist zu klären und wird geklärt.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass manche ihre Reden vielleicht noch mal umschreiben sollten, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die Frage der Transparenz ist angesprochen worden. Der Kollege Jung hat eigentlich im Worttelegramm nach der Sitzung berichtet, was besprochen worden ist – um sich dann hier zu empören,

dass keine Transparenz gegeben ist!

Also, wenn man es mit nichtöffentlichen Sitzungen nicht ernst nimmt, Kollege Jung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es zu einer gewissen Kritik kommt.

Sie haben doch den Inhalt der Sitzung medial transportiert.

Sie wissen ganz genau, dass in nichtöffentlichen Sitzungen, die außerdem üblich sind, Informationen zwischen den Ministerien und den entsprechenden politischen Seiten ganz anders ausgetauscht werden, als wenn Öffentlichkeit hergestellt ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach eine sehr unehrliche Debatte.

Wir sollten zum Punkt kommen. In der Sitzung eben ist klar geworden: Das Ministerium hat angekündigt, beamtenrechtliche Fragen gegenüber Herrn Graichen zu prüfen. Der Minister hat zugestimmt und gesagt: Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts mehr; ich warte ab, was formal passiert. – Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Somit brauchen wir an diesem Punkt keine weitere Aufregung.

Natürlich ist auch die Frage aufgekommen: Wie gehen wir mit der dena um? Wie gehen wir mit den Problemen um, die durch den Vertragsabschluss entstanden sind? Auch da hat es klare Signale aus dem Ministerium gegeben; jeder, der dabei war, kann es in seiner Fraktion berichten. Da gibt es keine Unklarheiten.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, die mit der Causa Graichen gar nichts zu tun hat. Wie sich manche hier moralisch erheben, die am Abend zuvor an einem Empfang der russischen Botschaft teilgenommen haben: Herr Kollege Ernst, bei aller Liebe: Wie kann man da hingehen? Ich kann es wirklich nicht verstehen.

Ich empfehle uns allen weniger persönliche Häme – ich weiß bei der Partei, aus der ich komme, wovon ich spreche –, eine etwas sachlichere Debatte und einen vernünftigen Umgang miteinander. Wenn wir uns hier nur noch so miteinander beschäftigen wie in den letzten 50 Minuten, werden das die Bürger nicht positiv begleiten.

Vielen Dank.