Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema „Filz und Vetternwirtschaft“ würde ich als Grüne hier etwas vorsichtiger formulieren, Frau Kollegin Künast.
Frau Künast, weil Sie das Thema Strukturwandel angesprochen haben: Ich hatte eben ein Gespräch mit Bauern aus kleinbäuerlichen Betrieben, die Strukturen erhalten, die Almen freihalten. Sie sagten: Wir werden unsere Betriebe aufgeben, wenn diese Ampelregierung beim Thema Wolf nicht endlich Taten folgen lässt.
Da sind Sie gefordert. So können auch Sie hier einen Beitrag zum Strukturwandel leisten.
Politische Diskussionen gibt es ja schon auf allen Ebenen: in der Familie, im Freundeskreis, in den Vereinen, an Stammtischen. Ich hatte in der Jugend meine intensivsten politischen Diskussionen in der Landjugendorganisation schon damals mit einer Kollegin namens Marianne Schieder. So holt uns das hier ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.
Mehr hat diese Ampelregierung nicht zum Thema Ernährung zu sagen.
Gehen Sie damit in den zuständigen Ausschuss! Diskutieren Sie das im Parlament! Da gehört es hin; da muss man darüber diskutieren!
Der Bürgerrat an sich ist vielleicht eine charmante Idee. Aber die Frage ist auch: Über was diskutiert man? Das Thema „verpflichtendes Dienstjahr“ wäre eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion, nicht nur in einem Bürgerrat, sondern in allen politischen Gremien. Man sollte lieber darüber nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ernährung ist enorm wichtig. Die Diskussion um die Ernährung – da bin ich ganz bei Ihnen – und das Erkennen, dass wir uns falsch ernähren, dass wir uns etwas gesünder ernähren, aber bitte auch mehr bewegen sollten, sind sehr wichtig. Aber wir schaffen das nicht mit einer Verbotspolitik, die dazu führt, dass der Dorfbäcker, weil er zuckerhaltige Produkte verkauft, nicht mehr den Sportverein sponsern und über Bandenwerbung finanzieren darf, weil Kinder die Werbung für seine Produkte sehen würden.
Also: Bitte etwas mehr Sachverstand und etwas mehr Bodenhaftung bei der Diskussion!
Wir sollten diese Diskussionen hier im Deutschen Bundestag führen. Wir haben unsere Diskussion draußen in den Wahlkreisen. Vielleicht ist Ihre Verwurzelung in Ihren Wahlkreisen nicht so intensiv wie bei uns in der Unionsfraktion,
weshalb Sie auch ein Wahlrecht beschlossen haben, das dazu führt, dass manch direkt gewählter Abgeordnete dann nicht mehr hier vertreten ist. Das ist Ihre Ansicht. Aber die politische Diskussion gehört in die politischen Gremien, in die Parteien und damit auch hier in den Deutschen Bundestag.
Danke schön.