Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.
Da haben Sie aber schlecht zugehört!
Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.
Das habe ich nicht gesagt!
– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,
Dann haben Sie aber schlecht mitgeschrieben!
und jetzt leugnen Sie es.
Ich habe gesagt: Es ist kein strafrechtswidriger Zweck!
Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.
Das stimmt nicht!
Sie haben wirklich überhaupt nicht zugehört oder sehr schlecht mitgeschrieben!
Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.
Du hast doch geklatscht!
Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.
Wir haben uns klar geäußert, Herr Kollege!
Das war jetzt aber Mist, dass der Kollege Benner so eine konstruktive Rede gehalten hat! Und Sie haben das so schön pöbelnd vorbereitet, oder?
– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.
Ja, aber wenn Sie Fehler beim Aufschreiben machen!
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.
Sie haben es falsch aufgeschrieben!
Ich habe gesagt: der Zweck, den sie mit den Demonstrationen erreichen wollen!
Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!