Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will mit einer Vorbemerkung beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das, was Ihr junger Kollege gerade hier am Rednerpult ausgeführt hat, das muss natürlich schon zum Nachdenken anregen. Ich habe es mir extra aufgeschrieben, und ich bin der Meinung: Das ist einer Regierungspartei – und die sind Sie ja leider nun mal – nicht würdig gewesen. Da wurde nämlich sinngemäß ausgeführt, dass alles das, was die „Letzte Generation“ macht, nicht strafrechtswidrig ist, weil der Zweck Klimaschutz ja richtig ist.
Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das geht nach dem Prinzip „Der Zweck heiligt die Mittel“.
– Na, selbstverständlich! Ich habe es aufgeschrieben,
und jetzt leugnen Sie es.
Sie höhlen damit den Rechtsstaat aus, und Sie setzen damit diesem Rechtspopulismus nichts anderes als Klimapopulismus entgegen.
Lieber Kollege Kuhle von der FDP, Ihre Rede war ja gut.
Aber die FDP muss sich in Ansehung einer solchen Rede der Grünen – genauso wie im Übrigen die SPD – fragen lassen: „Wie kann man eigentlich mit so einer Partei tatsächlich in der Regierung sein?“, weil das so auf Dauer nicht funktioniert.
– Nein, ich hab es doch extra aufgeschrieben.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt so aufblasen, Herr Kollege. Ich habe es extra aufgeschrieben. Das ist nicht vorbereitet gewesen.
Das ist der O-Ton von Ihrem Kollegen gewesen, und Sie kommen jetzt und reden schlau daher. Das ist ja der Wahnsinn!