Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin der letzte Redner. Das hat den Vorteil, noch mal auf die Vorrednerinnen und Vorredner eingehen zu können. Wir haben jetzt hier 40 Minuten lang debattiert, und eines steht fest: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, sie hat keinen Plan und kein Konzept, wie sie mit der sogenannten „Letzten Generation“ umgehen will.
Sie haben sich jetzt an der AfD abgearbeitet. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die AfD verteidigen. Wir verteidigen die AfD nicht, aber wir haben einen 360-Grad-Blick. Wir sind der Überzeugung, dass man in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Rechtsextremisten, gegen Linksextremisten, gegen Bedrohungen von außen, aber auch gegen politische Kriminalität unter dem Deckmantel von Klimaschutz klar vorgehen muss. Das ist unsere Devise.
Was mich in dieser Debatte stört, ist eine Art Verharmlosung. Da ist von Aktivisten die Rede, von Protest, von hehren Zielen. Tatsächlich handelt es sich bei Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ um Personen, die Straftaten ankündigen, sie ausführen, dies für gerechtfertigt und alternativlos halten. Das ist eine ganz schwierige, gefährliche Mischung. Da bedarf es nun mal einer klaren Antwort der Politik, und da bedarf es einer Antwort dieser Bundesregierung.
Wir haben ja in dieser Woche vom Jahresbericht des BKA gehört. Wir haben einen Höchststand bei den Straftaten politisch motivierter Kriminalität.
Und dazu zählten im Übrigen auch – das sind Zahlen, die wichtig sind – deutlich mehr Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Hier verzeichnete das BKA einen Anstieg um 73 Prozent auf 1 760 Straftaten. Meistens ging es da um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung und auch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Und 1391 Taten sind auch dem PMK-Bereich „-links-“ zuzuordnen. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie so ruhig hier sitzen, relativieren, aber keine Antworten liefern. Also, wir hätten – da stimme ich dem Kollegen Amthor zu – von Ihnen, von der Bundesregierung zumindest hören wollen: Prüfen Sie eigentlich mal ein Verbot? Was machen Sie eigentlich?
Bereiten Sie da etwas vor? Viel schlimmer noch: Die Bundesinnenministerin sagt, sie hält das nicht für gut, nicht für richtig, schweigt sich ansonsten aus,
und der Bundesverkehrsminister lädt Mitglieder der „Letzten Generation“ zum Kaffeekränzchen ein. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger von dieser Aktion, von dieser Bundesregierung halten?
Wir haben Vorschläge gemacht: Strafverschärfung. Wir brauchen ein bundesweites Lagebild; die Landesinnenminister weisen darauf hin. Wir müssen uns um die Finanzierung der „Letzten Generation“ kümmern. Wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, ausarbeiten: Was können wir dagegen tun?
Sie liefern keine Antworten. Sie haben heute wirklich gezeigt, dass Sie in dem Bereich eine Stillstandskoalition sind.
Herzlichen Dank.