Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Staatsform muß ein durchsichtiges Gewand sein, das sich dicht an den Leib des Volkes schmiegt“, schrieb der deutsche Dichter und Revolutionär des Vormärz Georg Büchner. Doch was würde Büchner wohl über die heutige Verfassungskultur und den hiesigen Parlamentarismus denken?
Während die Paulskirchenverfassung ausdrücklich die Abschaffung des Prangers vorsah, üben Sie sich als Establishment aktuell in der Einrichtung zahlreicher Petz- und Meldestellen. Während junge Burschenschafter auf den Barrikaden des Vormärzes für die Freiheit der Rede kämpften, versuchen Sie heutzutage, Meinungs- und Sprechverbote zu etablieren und dies zynisch als demokratischen Konsens zu verschleiern. Während Sie heutzutage das deutsche Volk als vorkonstitutionelles Subjekt, als vorstaatliche Realität negieren, war das Volk die Bedingung für die erste deutsche Freiheitsordnung.
Aber was für die Frankfurter Paulskirchenverfassung gilt, gilt auch für jede moderne Verfassungskultur. Die Demokratie lebt durch das Volk und im Nationalstaat als Ordnungsrahmen. Wer wie Sie aktuell die Existenz des deutschen Volkes leugnet und wie Präsidentin Bas die demokratische Partizipation für all jene einfordert, die nicht Teil des deutschen Volkes sind, führt nichts Geringeres im Schilde, als die Volksherrschaft abzuschaffen. Die globalistische Agenda, die Auflösung von Nation und Volk, hat ein erklärtes Ziel: die Entmündigung des Souveräns und die Ertüchtigung und Ermächtigung der Eliten. Doch eines sei Ihnen gesagt: So wie die Karlsbader Beschlüsse, die Metternich’sche Demagogenverfolgung die deutsche Nationalbewegung nicht einschüchtern konnten, rufen die Verlautbarungen Ihres sogenannten Verfassungsschutzes auch heute bei der patriotischen Opposition nur ein müdes Lächeln hervor.
Und, Herr Wiese, wenn Sie wirklich den Anspruch haben, Schwarz-Rot-Gold in diesem Hause zu vertreten, dann tragen Sie es doch und schleiern sich nicht immer in die Farben des Regenbogens!
Vielen Dank.