Sehr geehrter Herr Amthor, das ist auch sehr ehrenwert, aber mit Ihrer Zwischenfrage erreichen Sie vor allem viele Zwischenrufe von Herrn Brandner,
der natürlich ganz klar bestätigt, dass in seinen Fraktionsräumen seiner Meinung nach besondere geschichtliche Denkmäler hängen.
Ich weiß nicht, ob Sie manchmal schauen, was dieses Haus veranstaltet: nämlich Ausstellungen, und zwar laufend. Ausstellungen zur Demokratie, Ausstellungen zu unserer Verfassung. Gerade findet eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus statt, die zeigt, wie unsere Verfassung gefährdet werden könnte, wie sie in Vergangenheit gefährdet war und wahrscheinlich auch zukünftig noch ist.
Von daher denke ich schon, dass dieses Haus durchaus einen Fokus darauf hat, aber vielleicht einen anderen patriotischen als Sie. Das ist eben der Unterschied: Wir arbeiten – darauf komme ich auch gleich noch mal zu sprechen – nicht von oben herab, sondern von unten hinauf. Denn wir wollen die Gesellschaft mitnehmen. Das ist unser entscheidendes Kriterium.
Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nicht, sich allein auf nationale Symbole zu fokussieren und dabei zu vergessen, dass wir eine Bevölkerung haben, die vielfältig und heterogen ist. Alle Menschen in diesem Land sollten sich mit unserer Verfassung identifizieren. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht vor Kurzem modernisiert haben und die doppelte Staatsbürgerschaft endlich eingeführt haben. Damit ermöglichen wir den Menschen das Wählen und schaffen Rechte.
Sehr geehrte Damen und Herren, patriotisch zu sein, heißt nach meinem Verständnis – und diese Erkenntnis ging auch aus der öffentlichen Anhörung hervor –, dass wir eine lebendige Verfassungskultur schaffen müssen, und zwar bottom-up und nicht top-down; das hatte ich eben schon gesagt. Das ist das Wichtige, was wir für die Stärkung unseres Zusammenhalts brauchen. Auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist wichtig, zum Beispiel haben die Gebiete des ehemaligen Kohletagebaus über 40 Milliarden Euro zur Strukturförderung bekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Lassen Sie uns das Grundgesetz nicht nur feiern, sondern auch aktiv verteidigen, 365 Tage im Jahr, und mit Leben füllen.
Es ist unsere Verantwortung, die Errungenschaften unserer Demokratie zu bewahren und für kommende Generationen zu sichern.
Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber ich bitte Sie, alle Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und auf der Straße diejenigen aus der Demokratiebewegung: „Seid ein Mensch!“, wie es unser guter Sportjournalist Marcel Reif gesagt hat.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.