Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Abschiebungen, das verlangt die CDU mit ihrem heutigen Antrag. Schon 2017 hat diese Partei eine Abschiebeoffensive versprochen. „Rückführung, Rückführung, Rückführung!“, hieß es. Heute fordert die Union wieder dasselbe; aber es gibt einen Unterschied: Damals regierte die CDU. Hat sie ihre eigenen Forderungen eingelöst, hat sie Wort gehalten? Nein, meine Damen und Herren. Die Zahl der Abschiebungen sank sogar rapide immer tiefer. So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU. Sie wollen nicht abschieben, damals nicht und heute nicht.
Genauso wenig wie die heutige links-grüne Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Die hat auch eine Abschiebeoffensive angekündigt, und da kommt seit zwei Jahren auch nichts; das hat man gestern wieder gesehen. Das Einzige, was steigt, geradezu explodiert, sind die Zahlen der illegalen Einwanderer, der nicht Abgeschobenen. Auch hier eiskalter Wählerbetrug!
Die Mehrheit der Deutschen will das alles nicht. Aktuelle Umfragen zeigen das. Viele äußern sogar Angst, dass so viele Menschen kommen. Sie wollen nicht, dass immer neue Parallelgesellschaften entstehen aus ganz fremden Kulturen, mit ganz anderen Wertvorstellungen – von Frauenrechten über Familienehre und Männergewalt bis hin zu den harten türkisch-arabischen Clans. Das wollen die nicht.
Die Mehrheit der Deutschen will vielmehr das Eigene bewahren, die eigenen Werte, die eigene Kultur – eben genau das, was das ethnisch-kulturelle deutsche Volk ausmacht als Teil der europäisch-abendländischen Zivilisation. Das wollen die, meine Damen und Herren.
Aber in der Regierung sitzen heute Politiker, damals wie heute, die mit diesem Volk nichts anfangen können.
Ich zitiere den Vizekanzler Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Der Begriff „Volk“ schließe Menschen aus, er sei totalitär und ausgrenzend. Der Kanzler, Olaf Scholz, antwortete mir kürzlich, er kenne kein ethnisch-kulturelles Volk, sondern nur ein Staatsvolk.
Selbstverständlich gibt es das Staatsvolk, das sind alle Bürger mit deutschem Pass, mit gleichen Rechten und Pflichten, und das ist auch gut so. Aber natürlich gibt es ebenso ethnisch-kulturell ein deutsches Volk. Auch die Väter unseres Grundgesetzes wussten das. In Artikel 116 heißt es: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist …, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … deutscher Volkszugehörigkeit“ ist.
Punkt, meine Damen und Herren!
Auch die deutsche Wiedervereinigung hätte es ja nicht gegeben ohne die Rufe der DDR-Bürger: „Wir sind ein Volk!“ Welches Volk haben die wohl gemeint? Für uns als AfD gibt es dieses deutsche Volk, das auch schützenswert ist, das sich selbst behaupten darf, das mitentscheidet, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss, meine Damen und Herren.