Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das unser Staat zu vergeben hat. Nein, liebe Linke, es ist eben kein bloßer Verwaltungsakt – vielleicht für Sie.
Für uns ist es ein dauerhaftes Bekenntnis zu unseren deutschen Werten, zum Rechtsstaat und zur Demokratie, meine Damen und Herren.
Und ja, natürlich ist dieser Vorschlag, den die Regierungskoalition besprochen hat, ein Kompromiss, klar. So ist das in der Regierung, liebe AfD. Gott sei Dank wissen Sie davon nichts.
In der Regierung! Aber hier sind wir in der Legislative! Das ist eine andere Gewalt! Aber wir sind hier als Volksvertreter!
Man muss auch Kompromisse eingehen. Aber es ist ein Kompromiss, der genau unseren konservativen Grundwerten entspricht. Es ist ein Kompromiss, hinter den wir uns als CDU/CSU klipp und klar stellen können, meine Damen und Herren.
Wir wollen weder Ausgrenzung noch Entwertung der wertvollen deutschen Staatsbürgerschaft.
Ich möchte übrigens auch darüber sprechen: Warum ist denn unsere Staatsbürgerschaft eigentlich so wertvoll?
Nun, die deutsche Staatsbürgerschaft ist einer der Pässe, mit denen man in fast jedes Land dieser Welt reisen kann.
– Hören Sie gut zu von der Linken! – Viele Reisen sind sogar visafrei. Warum?
Reden Sie erst mal deutsch! Ich verstehe Sie kaum!
Weil andere Staaten uns vertrauen, dass wir überprüfen, wer diese Staatsbürgerschaft bekommt,
Hochdeutsch wäre angebrachter!
dass wir Sicherheit und Treue zur rechtsstaatlichen Ordnung sehr, sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren. Darum geht es doch.
Klar, eine zu laxe Einwanderungspolitik ist ein schwerer Fehler. Und diesen Fehler korrigiert diese Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister effektiv.
Kennen Sie den Unterschied zwischen Bayern und Türken?
Meine Damen und Herren, bei der AfD muss man den Eindruck gewinnen, Sie erleben momentan die Geschichte von Hase und Igel: Immer wenn Sie ein Problem für Ihren billigen Populismus missbrauchen wollen, dann war die Bundesregierung bzw. der Innenminister schon da und ist dieses Problem längst angegangen.
Das ist doch das Problem, das Sie seit Monaten umtreibt.
Sie schreien über Asylchaos; wir setzen GEAS um und schaffen Sekundärmigrationszentren. Abschiebeeinrichtungen legen einen klaren Fokus auf Rückführung und Beendigung der ungesteuerten Migration.
Die habt ihr aber erst zugelassen, die illegale und ungesteuerte Migration! Das ist eure Schuld! Ihr repariert jetzt nur ein bisschen!
Das Ziel „Begrenzung“ ist wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Die AfD spricht von Familiennachzug; wir haben ihn für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die AfD will jetzt über Staatsbürgerschaft philosophieren; wir haben die Turboeinbürgerung beendet, meine Damen und Herren. Handeln, nicht reden!
Übrigens: Wir haben eine zehnjährige Sperrfrist bei Betrug eingeführt; denn wer täuscht, hat unser Vertrauen missbraucht. Das zeigt eine neue Handlungsfähigkeit dieses Staates, meine Damen und Herren.
Klar, Integration braucht Zeit. Kultur, Sprache und gesellschaftliches Miteinander müssen erlernt werden. Wer Deutscher werden will, muss bewiesen haben, dass er hier angekommen ist, und zwar dauerhaft.
Er muss wirtschaftliche Eigenständigkeit mitbringen. Bei der Zuwanderung in einen Sozialstaat ist das besonders wichtig.
Und er muss sich zu unseren Werten bekennen: zur Liberalität, zur Freiheit des Einzelnen,
zu Demokratie und Rechtsstaat, meine Damen und Herren.
Hochdeutsch!
Das verlangen wir von jedem, der die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte.
Klar ist aber auch: Wer sich zu diesen Werten bekennt, der soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. – Ich kann Ihnen sagen, das ist Gott sei Dank mit Abstand die Mehrheit. Als Landrat habe ich mit Leidenschaft Einbürgerungsfeiern gemacht,
natürlich auch mit Stolz auf dieses System, in das die Menschen einwandern. Ich habe erfahren, dass ganz viele Menschen aus völlig anderen Ländern dieser Welt großen Stolz und große Treue zu diesem neuen Deutschland, zur Bundesrepublik Deutschland, zeigen – zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und weil es eine Ordnung ist, die es in den Ländern, wo die Menschen herkommen, oft nicht gibt.
Ich würde mir wünschen, dass wir uns davon manchmal eine kleine Scheibe abschneiden, dass wir stolz sind auf Demokratie, auf Liberalität, auf Freiheit, die wir hier in Deutschland genießen können.
Nein, liebe AfD, Patriotismus ist eben nichts Exklusives. Patriotismus ist nichts, was jemanden ausgrenzt. Patriotismus ist nichts, was feindselig gegenüber anderen Kulturen und Nationen daherkommt.
Patriotismus ist was Entspanntes, etwas, das zu Demokratie, Weltoffenheit und aufgeklärtem Humanismus steht. Darum geht es uns als Union.
Gottes Segen unserer Heimat.